23. August 2016

Abschichtung

Die Abschichtung ist neben der Erbauseinandersetzung und der Erbteilsübertragung ein dritter Weg zur Beendigung einer Erbengemeinschaft.

Bei der Abschichtung scheiden ein oder mehrere Erben aus der Erbengemeinschaft aus. Der Nachlass gehört nur noch den verbleibenden Erben. Verbleibt nur noch ein Erbe, ist die Erbengemeinschaft damit aufgelöst. Die ausscheidenden Erben erhalten in der Regel eine Abfindung.

9. August 2016

Vollmachtsmissbrauch

Mit dem Boom der Vorsorgevollmachten und Kontovollmachten ist auch der Missbrauch der Vollmachten ein Massenphänomen geworden. Die Bevollmächtigten greifen gern einmal in die Kasse, wenn sich der Vollmachtgeber in seinem altersschwachen Zustand nicht mehr wehren kann. Teilweise wollen sich die Bevollmächtigten dadurch selbst für die von ihnen erbrachten Pflegeleistungen entlohnen. Zulässig ist das nicht.

27. Juli 2016

Bank muss Vorsorgevollmacht akzeptieren

Banken müssen Vorsorgevollmachten akzeptieren.

Banken müssen Vorsorgevollmachten akzeptieren. Das war schon immer so, wurde von Banken aber teilweise nicht beachtet. So verteidigte sich die (frühere) Sparkasse Mittweida in einem Rechtsstreit mit dem Vortrag, bei ihr habe es eine ausdrückliche Weisung gegeben, wonach Vorsorgevollmachten nicht akzeptiert werden sollten.

Das Landgericht Detmold (Urteil vom 14.01.2015 - 10 S 110/14) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Bank eine Vorsorgevollmacht verweigerte. Die Bevollmächtigte schaltete einen Rechtsanwalt ein. Anschließend klagte sie die Anwaltskosten ein. Mit Erfolg. Aus dem Urteil:
1. Eine objektive Pflichtverletzung der Beklagten im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB liegt darin, dass sie die Ausführung der Zahlungsanweisung des Bevollmächtigten bezüglich des besagten Sparkontos von Voraussetzungen abhängig gemacht hat, die - wovon mangels entsprechenden Sachvortrages auszugehen ist - weder vertraglich vereinbart worden sind, noch gesetzlich oder aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten erforderlich waren.
a) Die Zedentin hat dem Bevollmächtigten am 16.12.2002 wirksam eine Vorsorgevollmacht erteilt, die diesen dazu berechtigte, die Zedentin in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten, soweit dies rechtlich möglich ist, zu vertreten (vergleiche Ziff. I. 1. der Vorsorgevollmacht). Unstreitig lag diese Vorsorgevollmacht der Beklagten jedenfalls als Telefax vor, wie sich insbesondere der vorgerichtlichen Korrespondenz entnehmen lässt. Begründete Zweifel an der Wirksamkeit dieser Vorsorgevollmacht hat die Beklagte weder vorgerichtlich noch im vorliegenden Rechtsstreit geäußert. Der Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Beklagten hat nach dem
Aktenvermerk des Betreuungsgerichts G vom 29.05.2013 zudem eingeräumt, dass die Unterschrift unter der Vorsorgevollmacht mit den hinterlegten Vergleichsunterschriften der Zedentin übereinstimme. Wie sich insbesondere den beiden E-Mails ihres Mitarbeiters vom 15. und 17.05.2013 entnehmen lässt, verlangte die Beklagte allerdings die Vorlage einer Bestellungsurkunde und eines Betreuerausweises. Insbesondere sind auch in diesen beiden E-Mails keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht erhoben worden. Der Mitarbeiter der Beklagten spricht in der E-Mail vom 15.05.2013 vielmehr nur von möglichen abweichenden juristischen Auslegungen einer solchen Vorsorgevollmacht.
b) Aufgrund des zitierten Inhalts der Vorsorgevollmacht, die auch nicht widerrufen worden ist, war der Bevollmächtigte berechtigt, auch über das Sparkonto zu verfügen, für welches unstreitig keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist. Eine andere rechtliche Beurteilung wäre allenfalls dann gerechtfertigt gewesen, wenn entweder die Vorsorgevollmacht gefälscht oder aber nach ihrer Errichtung durch eine andere Erklärung der Zedentin widerrufen, eingeschränkt oder abgeändert worden wäre. Dies war unstreitig nicht der Fall.
c) Wegen des Bestehens dieser Vorsorgevollmacht hat das Betreuungsgericht G mit zutreffenden Erwägungen die Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis "Vermögenssorge" abgelehnt. Eine Erforderlichkeit einer Betreuung im Sinne des § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB lässt sich wegen der Existenz dieser Vollmacht gerade nicht feststellen.
d) Im Weiteren kann bei der rechtlichen Beurteilung dahinstehen, ob die Beklagte tatsächlich die Ausführung der Anweisung von der Vorlage der Originalvollmacht abhängig gemacht hat. Denn jedenfalls ist nicht festzustellen, dass sie den Bevollmächtigten vor der Einschaltung des Klägers unmissverständlich auf das Erfordernis der Vorlage der Originalvollmacht hingewiesen hat.
e) Soweit sie die Beklagte mit der Berufung entgegen der von ihr in der vorgerichtlichen Korrespondenz vertretenen Auffassung geltend macht, auch wegen § 174 S. 1 BGB berechtigt gewesen zu sein, die Ausführung der Anweisung des Bevollmächtigten zu verweigern, ist darauf hinzuweisen, dass § 174 BGB vorliegend nicht einschlägig ist. Bei der Anweisung an eine Bank handelt es sich - wie insbesondere § 784 BGB zeigt - gerade nicht um ein einseitiges Rechtsgeschäft. Abgesehen davon vermag die Kammer auch nicht festzustellen, dass die Beklagte unverzüglich und unmissverständlich die Vorsorgevollmacht zurückgewiesen hat, weil sie nicht im Original vorgelegen hat.
f) Schließlich spricht auch das weitere Verhalten der Beklagten dafür, dass diese selbst die Vorlage einer Originalvollmacht nicht (mehr) für erforderlich hielt. Denn in ihrem Schreiben vom 19.06.2013 ist keine Rede mehr von der Vorlage der Originalvollmacht. Vielmehr werden dort zur Aufklärung des Sachverhalts noch zwei Fragen gestellt. Auch im Weiteren lassen sich dem Sachvortrag der Beklagten keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Originalvollmacht in der Folgezeit noch vor der Ausführung der Anweisung vorgelegt worden ist.
2. Die Beklagte hat auch die Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vertreten. Dabei trägt die Beklagte die Darlegung- und Beweislast für ein fehlendes Verschulden. Der Sachvortrag der Beklagten reicht indes nicht aus, um vorliegend die Vermutung eines Verschuldens zu widerlegen. Denn spätestens mit der Übersendung der Stellungnahme des Amtsgerichts G vom 24.05.2013 durch das Schreiben des Klägers vom 29.05 2013 konnte die Beklagte gefahrlos die Anweisungen des Bevollmächtigten ausführen. Aufgrund dieses "Negativattestes" drohten ihr keine haftungsrechtlichen Risiken, nachdem das Amtsgericht G von einer wirksamen Vollmachtserteilung ausgegangen und darüber hinaus eine Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis "Vermögenssorge" gerade wegen der bestehenden Vorsorgevollmacht nicht für möglich gehalten hat. Gleichwohl hat die Beklagte auch in der Folgezeit die Anweisung zunächst noch nicht ausgeführt, sondern auch noch mit Schreiben vom 31.05.2013 daran festgehalten, dass aus ihrer Sicht eine Betreuung sachgerecht sei. Auch der Umstand, dass die Zedentin bezüglich des 2009 eröffneten Sparkontos dem Bevollmächtigten gerade keine spezielle Bankvollmacht erteilt hat, vermag die Beklagte nicht zu entlasten. Ohne einen Widerruf, eine Einschränkung oder Abänderung der bestehenden Vorsorgevollmachtkonto konnte und durfte die Beklagte allein aufgrund dieser Vorsorgevollmacht Anweisungen des Bevollmächtigten ausführen, ohne sich haftungsrechtlichen Risiken auszusetzen. Schließlich lässt die Beklagte bei ihrer Argumentation auch außer Betracht, dass gerade wegen des Bestehens der Vorsorgevollmacht eine gesonderte Vollmacht für das im Jahr 2009 eröffnete Sparkonto nicht mehr erteilt worden sein könnte.
3. Die objektive Pflichtverletzung der Beklagten war auch ursächlich für den eingetretenen Schaden. Nachdem die Beklagte die Ausführung der Anweisung des Bevollmächtigten von unberechtigten Anforderungen abhängig gemacht hatte, konnte und durfte der für die Zedentin handelnde Bevollmächtigte die Einschaltung eines Rechtsbeistandes für notwendig und erforderlich halten. Ohne die entsprechenden Verhaltensweisen der Beklagten wäre eine Einschaltung des Klägers nicht notwendig gewesen.
4. Der Höhe nach ist die Klageforderung zwischen den Parteien nicht im Streit; insbesondere hat die Beklagte auch den Ansatz einer 1,5-Geschäftsgebühr nicht beanstandet. Dieser Ansatz dürfte im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung der anwaltlichen Tätigkeit auch nicht überhöht sein.
5. Der zuerkannte Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Zinsen können allerdings erst ab dem 13.09.2013 verlangt werden, nämlich mit Ablauf der mit Schreiben vom 02.09.2013 gesetzten Zahlungsfrist zum 12.09.2013.

14. Juli 2016

Vorsorgevollmacht nur gültig, wenn Vollmachtsurkunde vorgelegt werden kann

Es gibt Muster für Vorsorgevollmachten, die die Vollmacht davon abhängig machen, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegt werden kann. Diese Regelung ist nicht empfehlenswert.

Die Regelung findet sich zum Beispiel in dem vom Bundesjustizministerium herausgegebenen Musterformularen:
"Die Vollmacht ist nur wirksam, solange die bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde besitzt und bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Urkunde im Original vorlegen kann." (Stand: 14.07.2016)
Kritik an der Klausel ist nicht neu. So heißt es in Papenmeier, Transmortale und postmortale Vollmachten als Gestaltungsmittel, zerb Verlag 2013, S. 45 f.: (Die Formulierung wird dort als zweite Musterformulierung behandelt.)

Ist mein Vorsorgebevollmächtigter geeignet?

Bitte erteilen Sie nur eine Vorsorgevollmacht, wenn Sie den Bevollmächtigten für geeignet halten und ihm vertrauen!

13. Juli 2016

Vorsorgevollmacht

Hier können Sie schnell eine Vorsorgevollmacht, eine Patientenverfügung und einen Vorsorgevertrag erstellen.

Wichtiger Hinweis: Diese Dokumente ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Sie sind ein Kompromiss, der erfahrungsgemäß für viele Menschen passt. Es sind immer bessere und individuellere Regelungen möglich, die besser zu Ihrer persönlichen Situation passen. Wenn Sie bisher aber keine individuellen Regelungen haben, dann nutzen Sie bitte dieses Formular, um zunächst eine verlässliche Übergangsregelung zu haben.

Achtung: Dieses Formular geht sehr weit. Bitte nutzen Sie es nur, wenn Ihr Bevollmächtigter geeignet ist und Sie ihm vertrauen!

Sie finden zunächst einen Bereicht zur Anpassung der Dokumente und dann die Dokumente. Weiter unten finden Sie noch Erläuterungen

12. Juli 2016

Erbteil

Ein Erbteil ist ein Vermögensgegenstand. Was kann man damit anfangen?

Ein Miterbe kann nicht über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen verfügen. Wenn also im Nachlass vier Äpfel sind, kann sich ein Miterbe nicht einfach einen oder zwei wegnehmen. Der Erbteil ist aber selbst ein Vermögensgegenstand. Er kann insbesondere weitervererbt werden und verkauft werden.

§ 2033 BGB Verfügungsrecht des Miterben
(1) Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf der notariellen Beurkundung.
(2) Über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen kann ein Miterbe nicht verfügen.
Einen Erbteil gibt es natürlich nur, wenn es mehr als einen Erben gibt. Der Alleinerbe erhält den gesamten Nachlass und nicht nur einen Erbteil.

Wenn ein Miterbe seinen Erbteil verkauft, haben die anderen Miterben ein Vorkaufsrecht.
§ 2034 BGB Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer
(1) Verkauft ein Miterbe seinen Anteil an einen Dritten, so sind die übrigen Miterben zum Vorkauf berechtigt.
(2) Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei Monate. Das Vorkaufsrecht ist vererblich.

§ 2035 BGB Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer
(1) Ist der verkaufte Anteil auf den Käufer übertragen, so können die Miterben das ihnen nach § 2034 dem Verkäufer gegenüber zustehende Vorkaufsrecht dem Käufer gegenüber ausüben. Dem Verkäufer gegenüber erlischt das Vorkaufsrecht mit der Übertragung des Anteils.
(2) Der Verkäufer hat die Miterben von der Übertragung unverzüglich zu benachrichtigen.
Einen Erbteil kann man nicht nur verkaufen, sondern auch verschenken. In beiden Fällen muss der Vertrag notariell beurkundet werden. Das steht in § 2371 BGB (siehe gleich) und § 2033 Absatz 1 Satz 2 (siehe oben).
§ 2371 BGB Form
Ein Vertrag, durch den der Erbe die ihm angefallene Erbschaft verkauft, bedarf der notariellen Beurkundung.
Die Übertragung aller Erbteile auf einen Miterben ist neben der Auseinandersetzungsvereinbarung und der Abschichtung ein Weg zur Auflösung einer Erbengemeinschaft.