26. September 2016

Test: Vorsorgevollmacht des BMJ

Die Vorsorgevollmacht des Bundesjustizministeriums ist weit verbreitet. Hier finden Sie einen Test dieses Vollmachtsmusters anhand der hier beschriebenen Kriterien.

Mindestinhalt (+)

Das Vollmachtsmuster des BMJ enthält den erforderlichen Mindestinhalt.

Kürze/Übersichtlichkeit (+)

Die Vollmacht des BMJ ist sehr übersichtlich.

Kreuzchenvollmacht (-)

Das Muster des BMJ ist eine Kreuzchenvollmacht. Wer irgendwo "nein" ankreuzt, reißt eine Lücke in seine Gestaltung, die zur Bestellung eines Betreuuers führen kann. Das ist wohl auch das größte Problem dieses Musters in der Praxis. Unklar bleibt auch das Verhältnis der einzelnen Alternativen Regelungspunkte zueinander, wenn teilweise Ja und teilweise Nein angekreuzt wird. Ein beliebtes Beispiel ist, dass der Punkt "Verbindlichkeiten eingehen" verneint wird. Man muss nun aber leider für viele Verträge des täglichen Lebens Verbindlichkeiten eingehen.

Einfacher Widerruf (+)

Die Vorsorgevollmacht des BMJ ist für eine Erteilung an einen einzelnen Bevollmächtigten ausgelegt. Sie ist daher einfach zu widerrufen.

Innenverhältnis (-)

Die Ausgestaltung des Innenverhältnisses fehlt. Überdies soll der Bevollmächtigte das Muster mit unterschreiben, obwohl das rechtlich nicht erforderlich ist. Was damit bezweckt wird, bleibt unklar. Die sogenannte "Vollmachtsfalle" beschreibt die Situation, dass der Bevollmächtigte nach Jahren Rechenschaft über seine gesamte Auftragsführung ablegen muss. Da das Innenverhältnis nicht geregelt wird, besteht diese Gefahr bei Verwendung des Musters des BMJ.

Fazit

Das Muster ist in vielen Fällen in Ordnung. Schlimm wird es aber, wenn nicht überall "ja" angekreuzt wird oder wenn die "Vollmachtsfalle" zuschnappt.

Test von Vorsorgevollmachten

Es gibt zahlreiche Muster für Vorsorgevollmachten. Hier finden sich Vergleichskriterien, anhand derer die verschiedenen Muster bewertet werden sollen.

Mindestinhalt

Es gibt einen Mindestinhalt, den jede Vorsorgevollmacht enthalten muss:
  • Name und Anschrift von Vollmachtgeber und Bevollmächtigten
  • Aussage, dass die Vollmacht alle Erklärungen umfasst, die der Vollmachtgeber auch selbst abgeben kann
  • Vollmacht nach §§ 1904 und 1906 BGB (schwere Heileingriffe bzw. Nichtbehandlung und freiheitsentziehende Maßnahmen)

8. September 2016

Verhinderung von Vollmachtsmissbrauch

Vorsorgevollmachten und Kontovollmachten sind anfällig für einen Vollmachtsmissbrauch, sobald der Vollmachtgeber sich nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann. Hier finden Sie Anregungen, wie Sie das Risiko einschränken.

Auswahl des Bevollmächtigten

Die Beste Vorsorge gegen einen Vollmachtsmissbrauch ist die Auswahl eines geeigneten Bevollmächtigten. Wenn Ihnen dazu niemand zur Verfügung steht, können Sie auch einen VorsorgeAnwalt beauftragen.

Behalten der Vollmachtsurkunde

Einen gewissen Schutz erreichen Sie, wenn Sie die Vollmachtsurkunde zunächst bei sich behalten. Dann kann der Bevollmächtigte die Vollmacht wenigstens nicht missbrauchen, solange es Ihnen noch gut geht. Wenn der Vorsorgefall aber eintritt, dann muss der Bevollmächtigte auch an die Urkunde gelangen, damit er sich kümmern kann. Was nützt es Ihnen, wenn Sie den Bevollmächtigten beschränken, solange Sie ihn noch überwachen können, wenn er dann freie Hand hat, sobald sie das nicht mehr können?

Beschränkung der Vollmacht

Sie können bestimmte wichtige Rechtsgeschäfte von der Vollmacht ausnehmen. Dann ist notfalls aber dafür eine Betreuung erforderlich. Sie können auch bestimmen, dass für bestimmte Rechtsgeschäfte die Zustimmung eines weiteren Bevollmächtigten erforderlich ist. Typische Beispiele sind Immobiliengeschäfte, bestimmte Konten, schwierige medizinische Fragen und die Freiheitsentziehung.

Kontrollbevollmächtigung

Sie können Ihrem Bevollmächtigten einen sogenannten Kontrollbevollmächtigten zur Seite stellen. Dieser kontrolliert in bestimmten Zeitabständen, ob der Bevollmächtigte seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. Andernfalls ergreift er die erforderlichen Schritte. Als Kontrollbevollmächtigter empfiehlt sich insbesondere ein VorsorgeAnwalt.

31. August 2016

Vor- und Nacherbfolge

Der Erblasser kann mehrere Erben jeweils für bestimmte Zeiträume bestimmen. Der Vorerbe ist Erbe, bis ein bestimmter Zeitpunkt oder ein Ereignis eintritt. Danach wird der Nacherbe Erbe. Die Vor- und Nacherbfolge kann mehrfach geschachtelt werden.
§ 2100 BGB Nacherbe
Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist (Nacherbe).

23. August 2016

Abschichtung

Die Abschichtung ist neben der Erbauseinandersetzung und der Erbteilsübertragung ein dritter Weg zur Beendigung einer Erbengemeinschaft.

Bei der Abschichtung scheiden ein oder mehrere Erben aus der Erbengemeinschaft aus. Der Nachlass gehört nur noch den verbleibenden Erben. Verbleibt nur noch ein Erbe, ist die Erbengemeinschaft damit aufgelöst. Die ausscheidenden Erben erhalten in der Regel eine Abfindung.

9. August 2016

Vollmachtsmissbrauch

Mit dem Boom der Vorsorgevollmachten und Kontovollmachten ist auch der Missbrauch der Vollmachten ein Massenphänomen geworden. Die Bevollmächtigten greifen gern einmal in die Kasse, wenn sich der Vollmachtgeber in seinem altersschwachen Zustand nicht mehr wehren kann. Teilweise wollen sich die Bevollmächtigten dadurch selbst für die von ihnen erbrachten Pflegeleistungen entlohnen. Zulässig ist das nicht.

27. Juli 2016

Bank muss Vorsorgevollmacht akzeptieren

Banken müssen Vorsorgevollmachten akzeptieren.

Banken müssen Vorsorgevollmachten akzeptieren. Das war schon immer so, wurde von Banken aber teilweise nicht beachtet. So verteidigte sich die (frühere) Sparkasse Mittweida in einem Rechtsstreit mit dem Vortrag, bei ihr habe es eine ausdrückliche Weisung gegeben, wonach Vorsorgevollmachten nicht akzeptiert werden sollten.

Das Landgericht Detmold (Urteil vom 14.01.2015 - 10 S 110/14) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Bank eine Vorsorgevollmacht verweigerte. Die Bevollmächtigte schaltete einen Rechtsanwalt ein. Anschließend klagte sie die Anwaltskosten ein. Mit Erfolg. Aus dem Urteil:
1. Eine objektive Pflichtverletzung der Beklagten im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB liegt darin, dass sie die Ausführung der Zahlungsanweisung des Bevollmächtigten bezüglich des besagten Sparkontos von Voraussetzungen abhängig gemacht hat, die - wovon mangels entsprechenden Sachvortrages auszugehen ist - weder vertraglich vereinbart worden sind, noch gesetzlich oder aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten erforderlich waren.
a) Die Zedentin hat dem Bevollmächtigten am 16.12.2002 wirksam eine Vorsorgevollmacht erteilt, die diesen dazu berechtigte, die Zedentin in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten, soweit dies rechtlich möglich ist, zu vertreten (vergleiche Ziff. I. 1. der Vorsorgevollmacht). Unstreitig lag diese Vorsorgevollmacht der Beklagten jedenfalls als Telefax vor, wie sich insbesondere der vorgerichtlichen Korrespondenz entnehmen lässt. Begründete Zweifel an der Wirksamkeit dieser Vorsorgevollmacht hat die Beklagte weder vorgerichtlich noch im vorliegenden Rechtsstreit geäußert. Der Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Beklagten hat nach dem
Aktenvermerk des Betreuungsgerichts G vom 29.05.2013 zudem eingeräumt, dass die Unterschrift unter der Vorsorgevollmacht mit den hinterlegten Vergleichsunterschriften der Zedentin übereinstimme. Wie sich insbesondere den beiden E-Mails ihres Mitarbeiters vom 15. und 17.05.2013 entnehmen lässt, verlangte die Beklagte allerdings die Vorlage einer Bestellungsurkunde und eines Betreuerausweises. Insbesondere sind auch in diesen beiden E-Mails keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht erhoben worden. Der Mitarbeiter der Beklagten spricht in der E-Mail vom 15.05.2013 vielmehr nur von möglichen abweichenden juristischen Auslegungen einer solchen Vorsorgevollmacht.
b) Aufgrund des zitierten Inhalts der Vorsorgevollmacht, die auch nicht widerrufen worden ist, war der Bevollmächtigte berechtigt, auch über das Sparkonto zu verfügen, für welches unstreitig keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist. Eine andere rechtliche Beurteilung wäre allenfalls dann gerechtfertigt gewesen, wenn entweder die Vorsorgevollmacht gefälscht oder aber nach ihrer Errichtung durch eine andere Erklärung der Zedentin widerrufen, eingeschränkt oder abgeändert worden wäre. Dies war unstreitig nicht der Fall.
c) Wegen des Bestehens dieser Vorsorgevollmacht hat das Betreuungsgericht G mit zutreffenden Erwägungen die Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis "Vermögenssorge" abgelehnt. Eine Erforderlichkeit einer Betreuung im Sinne des § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB lässt sich wegen der Existenz dieser Vollmacht gerade nicht feststellen.
d) Im Weiteren kann bei der rechtlichen Beurteilung dahinstehen, ob die Beklagte tatsächlich die Ausführung der Anweisung von der Vorlage der Originalvollmacht abhängig gemacht hat. Denn jedenfalls ist nicht festzustellen, dass sie den Bevollmächtigten vor der Einschaltung des Klägers unmissverständlich auf das Erfordernis der Vorlage der Originalvollmacht hingewiesen hat.
e) Soweit sie die Beklagte mit der Berufung entgegen der von ihr in der vorgerichtlichen Korrespondenz vertretenen Auffassung geltend macht, auch wegen § 174 S. 1 BGB berechtigt gewesen zu sein, die Ausführung der Anweisung des Bevollmächtigten zu verweigern, ist darauf hinzuweisen, dass § 174 BGB vorliegend nicht einschlägig ist. Bei der Anweisung an eine Bank handelt es sich - wie insbesondere § 784 BGB zeigt - gerade nicht um ein einseitiges Rechtsgeschäft. Abgesehen davon vermag die Kammer auch nicht festzustellen, dass die Beklagte unverzüglich und unmissverständlich die Vorsorgevollmacht zurückgewiesen hat, weil sie nicht im Original vorgelegen hat.
f) Schließlich spricht auch das weitere Verhalten der Beklagten dafür, dass diese selbst die Vorlage einer Originalvollmacht nicht (mehr) für erforderlich hielt. Denn in ihrem Schreiben vom 19.06.2013 ist keine Rede mehr von der Vorlage der Originalvollmacht. Vielmehr werden dort zur Aufklärung des Sachverhalts noch zwei Fragen gestellt. Auch im Weiteren lassen sich dem Sachvortrag der Beklagten keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Originalvollmacht in der Folgezeit noch vor der Ausführung der Anweisung vorgelegt worden ist.
2. Die Beklagte hat auch die Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vertreten. Dabei trägt die Beklagte die Darlegung- und Beweislast für ein fehlendes Verschulden. Der Sachvortrag der Beklagten reicht indes nicht aus, um vorliegend die Vermutung eines Verschuldens zu widerlegen. Denn spätestens mit der Übersendung der Stellungnahme des Amtsgerichts G vom 24.05.2013 durch das Schreiben des Klägers vom 29.05 2013 konnte die Beklagte gefahrlos die Anweisungen des Bevollmächtigten ausführen. Aufgrund dieses "Negativattestes" drohten ihr keine haftungsrechtlichen Risiken, nachdem das Amtsgericht G von einer wirksamen Vollmachtserteilung ausgegangen und darüber hinaus eine Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis "Vermögenssorge" gerade wegen der bestehenden Vorsorgevollmacht nicht für möglich gehalten hat. Gleichwohl hat die Beklagte auch in der Folgezeit die Anweisung zunächst noch nicht ausgeführt, sondern auch noch mit Schreiben vom 31.05.2013 daran festgehalten, dass aus ihrer Sicht eine Betreuung sachgerecht sei. Auch der Umstand, dass die Zedentin bezüglich des 2009 eröffneten Sparkontos dem Bevollmächtigten gerade keine spezielle Bankvollmacht erteilt hat, vermag die Beklagte nicht zu entlasten. Ohne einen Widerruf, eine Einschränkung oder Abänderung der bestehenden Vorsorgevollmachtkonto konnte und durfte die Beklagte allein aufgrund dieser Vorsorgevollmacht Anweisungen des Bevollmächtigten ausführen, ohne sich haftungsrechtlichen Risiken auszusetzen. Schließlich lässt die Beklagte bei ihrer Argumentation auch außer Betracht, dass gerade wegen des Bestehens der Vorsorgevollmacht eine gesonderte Vollmacht für das im Jahr 2009 eröffnete Sparkonto nicht mehr erteilt worden sein könnte.
3. Die objektive Pflichtverletzung der Beklagten war auch ursächlich für den eingetretenen Schaden. Nachdem die Beklagte die Ausführung der Anweisung des Bevollmächtigten von unberechtigten Anforderungen abhängig gemacht hatte, konnte und durfte der für die Zedentin handelnde Bevollmächtigte die Einschaltung eines Rechtsbeistandes für notwendig und erforderlich halten. Ohne die entsprechenden Verhaltensweisen der Beklagten wäre eine Einschaltung des Klägers nicht notwendig gewesen.
4. Der Höhe nach ist die Klageforderung zwischen den Parteien nicht im Streit; insbesondere hat die Beklagte auch den Ansatz einer 1,5-Geschäftsgebühr nicht beanstandet. Dieser Ansatz dürfte im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung der anwaltlichen Tätigkeit auch nicht überhöht sein.
5. Der zuerkannte Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Zinsen können allerdings erst ab dem 13.09.2013 verlangt werden, nämlich mit Ablauf der mit Schreiben vom 02.09.2013 gesetzten Zahlungsfrist zum 12.09.2013.
Die Entscheidung stärkt die normale handschriftliche Vorsorgevollmacht und reduzert damit insbesondere die Kosten für eine Vorsorgevollmacht, weil eben keine besondere Form erforderlich ist.