23. Januar 2017

Pflichtteilsergänzungsanspruch

  1. Was ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch?
    1. Rechtsgrundlage für den Pflichtteilsergänzungsanspruch
    2. Was ist eine Schenkung?
  2. Wie wird der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet?
  3. Was ist die Abschmelzung?
  4. Sonderfall: Gemeinschaftliches Konto
  5. Sonderfall: Lebensversicherung mit Bezugsrecht

Was ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Dieser Beitrag geht davon aus, dass Sie wissen, was der Pflichtteil ist und wer ihn erhält. Der Pflichtteilsanspruch berechnet sich aus dem, was beim Erbfall vorhanden ist. Wenn das alles wäre, könnte der Erblasser seinen Nachlass verschenken, um den Pflichtteilsanspruch auszuhebeln. Deshalb erhält der Pflichtteilsberechtigte Pflichtteilsergänzung. Es wird so getan, als ob der verschenkte Gegenstand noch da wäre. Dann gibt es aus dem fiktiven Nachlass (= Netto-Nachlass + Schenkungen) den Pflichtteil. Bei der Berechnung bestehen noch bestimmte Besonderheiten.

Was ist die Rechtsgrundlage für den Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ergibt sich aus § 2325 BGB.
§ 2325 BGB Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Was ist eine Schenkung?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch setzt eine Schenkung voraus. Was ist eigentlich eine Schenkung? Diese Frage scheint zunächst überflüssig, wenn man sich die "normalen" Schenkungen anschaut. Aber je schwieriger die Konstellationen werden, desto wichtiger ist es, eine Schenkung von anderen Rechtsgeschäften abzugrenzen. Eine Schenkung hat drei Elemente: eine Entreicherung beim Schenker, eine Bereicherung beim Beschenkten und den Willen der Beteiligten, dass das Geschäft unentgeltlich sein soll. Gerade der Wille über die unentgeltlichkeit kann ein Problem sein. Deshalb unterstellt die Rechtsprechung diesen Willen, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Das krasse Missverhältnis liegt etwa bei einem Wert der Gegenleistung von weniger als 85%.

Beispiele für Schenkungen:
  • Geldgeschenke 
  • Grundstücksübertragungen (ggf. gegen Nießbrauch, Wohnungsrecht, Pflegeverpflichtung, etc.)
  • Unternehmen oder Unternehmensanteile
  • Lebensversicherungen (dazu unten)
  • sogenannte ehebedingte Zuwendungen
Wenn eine Gegenleistung vereinbart wird, die hinter dem Wert des Geschenks zurückbleibt, liegt eine gemischte Schenkung vor. In diesen Fällen berechnet sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus dem Schenkungsteil, nicht aber aus dem entgeltlichen Teil.

Keine Schenkung ist die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung. Sie ist eine Leihe und führt nicht zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

Kein Pflichtteilsergänzungsanspuch entsteht bei Anstands- und Pflichtschenkungen:
§ 2330 BGB Anstandsschenkungen
Die Vorschriften der §§ 2325 bis 2329 finden keine Anwendung auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.
Anstandsschenkungen sind kleiner Geschenke zum Geburtstag, zu Weihnachten, zu Ostern, zum Nikolaus, zur Jugendweihe, zum Schulanfang, zur Hochzeit, etc. Pflichtschenkungen sind Schenkungen, bei denen die Leute mit dem Finger auf den Schenker zeigen würden, wenn er das Geschenk nicht gemacht hätte. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Beschenkte den Schenker jahrelang aufopferungsvoll gepflegt hat.

Wie wird der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet?

Der Wert der Schenkung wird in jedem Jahr, das der Erblasser seit der Schenkung gelebt hat, um 1/10 abgeschmolzen. Nach zehn Jahren gibt es keine Pflichtteilsergänzung mehr. Eine Ausnahme sind Schenkungen an den Ehegatten und Schenkungen, bei denen der Erblasser nicht auf den Genuss des Geschenks verzichtet hat. Der Standardfall für diese Genussverzichtstheorie ist die Grundstücksschenkung unter Rückbehalt eines Nießbrauchs oder eines Wohnungsrechts am gesamten Hausgrundstück.

Bei Grundstücken gilt das Niederstwertprinzip. Der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung wird mit dem Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls verglichen. Es gilt der niedrigere der beiden Werte.

Die Werte müssen zusätzlich indexiert werden. Dabei geht es um die Berücksichtigung des Kaufkraftverschwundes. Das Geld verfällt ständig. Dieser Geldwertverfall wird herausgerechnet. Dadurch erhöhen sich die Euro-Beträge bei Schenkungen in der Vergangenheit.

Was ist die Abschmelzung?

Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden,  dass Schenkungen nur in den letzten zehn Jahren der Pflichtteilsergänzung unterliegen sollen. Eine Ausnahme sind Schenkungen an den Ehegatten und Schenkungen, bei denen der Schenker nicht auf den Genuss des Geschenks verzichtet. Dort gelten keine Fristen.

Überdies verlieren die Schenkungen mit jedem Jahr, das zwischen Schenkung und Erbfall liegt, bei der Berechnung 1/10 ihres Wertes. Ausnahmen sind auch hier wie die Schenkungen an Ehegatten und die Schenkungen ohne Genussverzicht.

Beispiel: Erbfall 05.07.2017
Schenkung ab 05.07.2016: 100%
Schenkung vom 05.07.2015 bis 04.07.2016: 90%
Schenkung vom 05.07.2014 bis 04.07.2015: 80%
Schenkung vom 05.07.2013 bis 04.07.2014: 70%
Schenkung vom 05.07.2012 bis 04.07.2013: 60%
Schenkung vom 05.07.2011 bis 04.07.2012: 50%
Schenkung vom 05.07.2010 bis 04.07.2011: 40%
Schenkung vom 05.07.2009 bis 04.07.2010: 30%
Schenkung vom 05.07.2008 bis 04.07.2009: 20%
Schenkung vom 05.07.2007 bis 04.07.2008: 10%
Schenkung vor dem 05.07.2007: 0%

Sonderfall: Gemeinschaftskonto

Gemeinschaftliche Konten sind immer schwierig. Nicht selten verfahren Ehegatten nach dem Motto: Gemeinsam einzahlen, einseitig sparen. Teilweise zahlt auch ein Ehegatte allein ein und das Geld soll plötzlich beiden gehören. Diese Vorgänge sind meist mühsam aufzudecken. Ihnen liegen Schenkungen zugrunde, die auch zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch führen.

Sonderfall: Lebensversicherung mit Bezugsrecht

Bei Lebensversicherungen kann ein Bezugsberechtigter im Todesfall bestimmt werden. Die Erben denken dann häufig, dass sie fein raus sind. Weit gefehlt: Dieser Konstellation liegt eine Schenkung zugrunde.
 
Nach der Rechtsprechungrichtet sich der Wert der Schenkung allerdings nicht nach der Versicherungssumme, sondern nach dem Rückkaufswert zum Todeszeitpunkt. Diese Ansicht ist korrekturbedürftig und wurde in der Literatur scharf kritisiert.

12. Januar 2017

Vermächtnis und Pflichtteil

Wenn der Pflichtteilsberechtigte ein Vermächtnis erhält, hat er ein Wahlrecht. Er kann entweder das Vermächtnis nehmen und sich ggf. den Restbetrag zur Höhe des Pflichtteilsanspruchs in Geld auszahlen lassen. Oder aber er kann das Vermächtnis ausschlagen und seinen vollen Pflichtteilsanspruch einfordern.

25. Oktober 2016

Test: Vorsorgevollmacht Gemeinde Petersaurach

Bei der Internetrecherche fand ich ein Vollmachtsmuster mit der Überschrift "Gemeinde Petersaurach". Das Vollmachtsmuster wurde auf Seite 5 meiner Google-Suche angezeigt und ist hier zu finden: www.eiblverlag.de/petersaurach/vorsorgevollmacht.pdf .Hier finden Sie einen Test dieses Vollmachtsmusters anhand der hier beschriebenen Kriterien.

Mindestinhalt (-)

Die Vollmacht ist bedingt. Dazu heißt es in der Vorsorgevollmacht:
"Diese Vorsorgevollmacht tritt in Kraft:
– wenn meine Geschäftsunfähigkeit, oder wenn ernsthafte Zweifel an meiner Geschäftsfähigkeit durch ein fachärztliches Zeugnis, festgestellt werden.
– wenn meine Einwilligungsunfähigkeit in persönlichen Angelegenheiten durch ein fachärztliches Zeugnis festgestellt wird."
Solche Bedingungen führen dazu, dass die Vollmacht in der Praxis untauglich ist. Wer will sich schon durch ein seitenlanges Gutachten lesen? Was gilt eigentlich, wenn das Gutachten unrichtig ist? Was gilt, wenn es an (erkennbaren) fachlichen Mängeln leidet? Was ist mit "Facharzt" gemeint? Ein Facharzt für Psychiatrie? Was ist ein "fachärztliches Zeugnis"? Muss es die Anforderungen eines Gutachtens erfüllen? Der Geschäftsgegner ist gut beraten, wenn er diese Vollmacht nicht akzeptiert.

Das Vollmachtsmuster leidet an einem weiteren Mangel. Bei der Einwilligung bzw. Nichteinwilligung in schwierige Behandlungen (§ 1904 BGB) fehlt der Hinweis, dass diese mit der Gefahr einem länger dauernden gesundheitlichen Schaden oder dem Tod verbunden sein können. Dies schien dem BGH zuletzt wichtig zu sein.

Kürze/Übersichtlichkeit (+)

Die Vollmacht ist schön kurz. Das nützt aber nichts, wenn der Mindestinhalt fehlt.

Einfacher Widerruf (+)

Die Vollmacht ist einfach zu widerrufen

Innenverhältnis (+/-)

Im Innenverhältnis wird ausdrücklich Auftragsrecht gewählt. Das ist zwar nicht immer sachgerecht, aber man kann diese Wahl bewusst treffen.

Fazit

Hände weg! Das Muster ist untauglich. Mit wenigen Änderungen könnte es aber tauglich sein: Zum einen müsste bei der Formulierung zur Einwilligung bzw. Nichteinwilligung in Heilbehandlungen nachgebessert werden. Zum anderen müsste die Bedingung gestrichen werden. Schöner wäre es dann noch, wenn das Innenverhältnis etwas sachgerechter ausgestaltet würde.


19. Oktober 2016

FAQ Vorsorgevollmacht

Hier finden Sie häufige Fragen zur Vorsorgevollmacht.

Warum benötige ich eine Vorsorgevollmacht?

Die Vorsorgevollmacht ist Ihre Möglichkeit, Ihre Angelegenheiten ohne Einmischung des Staates zu regeln, auch wenn Sie nicht mehr selbst handeln können.

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Wenn Sie geschäftsunfähig sind, muss sich jemand anderes um Ihre Angelegenheiten kümmern. Es kann sein, dass Sie aufgrund einer Erkrankung vorübergehend ausfallen. Es gibt aber vor allem im Alter auch die dauerhafte Geschäftsunfähigkeit. Mit der Vorsorgevollmacht legen Sie fest, wer sich um Ihre Angelegenheiten kümmern soll.

Was passiert, wenn ich keine Vorsorgevollmacht habe?

Wenn Sie keine Vorsorgevollmacht erteilen, dann mischt sich der Staat ein. Das Betreuungsgericht führt ein Betreuungsverfahren durch. Sie erhalten Besuch von der Betreuungsbehörde. Es wird ein Sachverständigengutachten über Ihren Zustand erstellt. Abschließend bestellt das Betreuungsgericht einen Angehörigen oder eine fremde Person zum Betreuer.

Was ist das Innenverhältnis?

Die Vorsorgevollmacht gibt Macht. Sie regelt das rechtliche Können des Bevollmächtigten. Sie regelt hingegen nicht, was der Bevollmächtigte mit der Vollmacht tun darf und tun soll. Diese Regelungen gehören ins Innenverhältnis. Dazu empfiehlt sich ein sogenannter Vorsorgevertrag. Während bei der Vorsorgevollmacht die Unterschrift des Vollmachtgebers genügt, muss der Vorsorgevertrag vom Vollmachtgeber und vom Bevollmächtigten unterschrieben werden.

Was ist eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung enthält medizinische Regelungen. Sie können vorab regeln, was gelten soll, wenn Sie sich nicht mehr äußern können. In der Patientenverfügung regeln Sie zum Beispiel, ob Sie behandelt werden wollen, wenn Sie sich in einem hoffnungslosen schwerstkranken Zustand befinden. Der Vorsorgebevollmächtigte setzt Ihre Anweisungen in der Patientenverfügung mit Hilfe der Vorsorgevollmacht um.

Wo bekomme ich eine Vorsorgevollmacht?

Vorsorgegestaltungen können sehr komplex, aber auch sehr einfach sein. Eine wirklich gute komplexe Vorsorgegestaltungen (z.B. mit Unterstützungsbevollmächtigung, Informationsvollmachten, detailliertem Innenverhältnis) erhalten Sie bei Rechtsanwälten, die sich darauf spezialisiert haben. Empfohlen werden die Mitglieder des VorsorgeAnwalt e.V.

Eine einfache Gestaltung können Sie hier kostenlos erstellen.

Es gibt im Internet viele Muster, die teilweise auch funktionieren. Lesen Sie mehr zu diesen Mustern und ihren jeweiligen Schwächen in den Tests auf dieser Webseite.

Wann gilt die Vorsorgevollmacht?

Eine Vorsorgevollmacht ist nur für den Fall gedacht, dass der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist. Daher wurden die ersten Vorsorgevollmachten mit Bedingungen versehen. Schnell stellte sich aber heraus, dass bedingte Vorsorgevollmachten in der Praxis untauglich sind. Der Eintritt der Bedingung (= Geschäftsunfähigkeit des Vollmachgebers) lässt sich nicht sinnvoll nachweisen. Kein Geschäftspartner ist bereit, sich durch seitenlange Gutachten zu arbeiten, zumal deren Ergebnis nicht zutreffen muss. Deshalb werden Vorsorgevollmachten heute unbedingt erteilt. Sie gelten sofort mit der Unterschrift des Vollmachtgebers. Lediglich im Innenverhältnis wird geregelt, wann der Bevollmächtigte von der Vollmacht Gebrauch machen soll. Dies verhindert zwar keinen Vollmachtsmissbrauch. Der Bevollmächtigte macht sich aber wegen Untreue strafbar und setzt sich zivilrechtlichen Rückforderungsansprüchen aus, wenn er die Vorsorgevollmacht benutzt, obwohl er dies nach dem Innenverhältnis (noch) nicht darf. Die Vorsorgevollmacht gilt also sofort.

Welchen Umfang hat die Vorsorgevollmacht?

Eine gute Vorsorgevollmacht umfasst alles. Es ist manchmal aber gar nicht so einfach, dies den Geschäftspartnern begreiflich zu machen. Manche wollen ein "Alles" einfach nicht akzeptieren und wollen stattdessen noch einmal ausdrücklich genannt werden. Rechtlich begründen lässt sich das nicht und es hat in der Praxis dazu geführt, dass die Vollmachten unnötig aufgebläht wurden.

Kann man in der Familie auch ohne Vorsorgevollmacht vertreten?

Eltern handeln für ihre minderjährigen Kinder. Sonst gibt es keine gegenseitige Vertretung in einer Familie. Weder können Ehegatten einander vertreten, noch können Eltern ihre volljährigen Kinder oder Kinder ihre alten Eltern vertreten.

Wo bewahre ich meine Vorsorgevollmacht auf?

Es gibt keine amtliche Aufbewahrung von Vollmachten. Es gibt ein zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.  Dort werden Vorsorgevollmachten aber nicht aufbewahrt. Sondern es wird nur ein Datensatz erstellt, wer wem eine Vollmacht erteilt hat. Das ganze hat praktisch keinen Nutzen, wenn Ihr Bevollmächtigter regelmäßigen Kontakt zu ihnen hat. Das Register entstammt der Lobbyarbeit der Bundesnotarkammer, die sich sodann das Testamentsregister sicherte und damit weitere Zuständigkeiten für Notare in Nachlasssachen wollte (was ihr dann nicht gelang).

Ein guter Aufbewahrungsort für Ihre Vorsorgevollmacht ist beim Bevollmächtigten. Dieser muss mit der Vollmacht handeln und sie vorlegen. Wenn Sie die Vorsorgevollmacht lieber zu Hause aufbewahren wollen, dann sorgen Sie bitte dafür, dass sich der Bevollmächtigte die Vorsorgevollmacht bei Bedarf nehmen kann.

17. Oktober 2016

Test: Vorsorgevollmacht Caritas SKM Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald

Auf Caritas.de wird diese Vorsorgevollmacht empfohlen, die vom SKM Freiburg und SKM Breisgau-Hochschwarzwald erstellt wurde. Hier finden Sie einen Test dieses Vollmachtsmusters anhand der hier beschriebenen Kriterien.

Vollmachtsfalle

Was ist die Vollmachtsfalle?

Die Vollmachtsfalle ist eine Situation, die bei Vorsorgevollmachten und Bankvollmachten auftritt. Der Bevollmächtigte wird unentgeltlich und gutmütig für den Vollmachtgeber tätig. Er kümmert sich um dessen Angelgenheiten, teilweise jahrzente lang. Und eines Tages kommt das böse Erwachen.

Der Bevollmächtigte muss nach § 666 BGB für die gesamte Zeit seiner Tätigkeit Rechenschaft ablegen. Wenn er das nicht kann, läuft er Gefahr, dass er Gelder zurückzahlen muss, die er gar nicht vereinnahmt hat. Diese Vollmachtsfalle lässt sich nur durch eine sachgerechte Ausgestaltung des Innenverhältnisses verhindern, bei der die Pflicht zur Rechnungslegung angemessen eingeschränkt wird.

12. Oktober 2016

Teilungsplan

Ein Erblasser kann mehr als einen Erben einsetzen. Dann besteht eine Erbengemeinschaft. Der Erblasser kann die Erbauseinandersetzung einem Testamentsvollstrecker anvertrauen. Dann muss dieser einen Teilungsplan erstellen.

Der Teilungsplan enthält zunächst alle Nachlassgegenstände und führt sodann aus, was mit jedem einzelnen Nachlassgegenstand passiert (wie sie zu verteilen sind). Dabei muss sich der Testamentsvollstrecker an die Vorgaben des Testaments und des Gesetzes halten.

Die Erben werden zum Teilungsplan angehört. Danach wird er vom Testamentsvollstrecker für wirksam erklärt. Die Erben können anschließend gerichtlich feststellen lassen, dass der Teilungsplan unwirksam ist.