30. Mai 2016

Kann ein Vorsorgebevollmächtigter ein Insichgeschäft zu Lasten des Vollmachtgebers schließen?

Viele Bevollmächtigte sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und können daher Insichgeschäfte schließen. Können solche Geschäfte auch zu Lasten des Vollmachtgebers geschlossen werden? Kann sich ein Bevollmächtiger etwa das Hausgrundstück des Vollmachtgebers überschreiben? In der Regel nicht. Diese Verträge sind wegen Kollusion nichtig. Leider fehlt dazu noch eine ausdrückliche Entscheidung eines Obergerichts. Aber der BGH hat die Grundstücke bereits anderweitig bestätigt (BGH, Urteil vom 28.01.2014 - II ZR 371/12). Siehe dazu den Beitrag im VorsorgeAnwalt Blog.

Sollte das Geschäft nicht nichtig sein, so heißt das noch nicht, dass der Bevollmächtigte das Hausgrundstück behalten darf. Vielmehr muss er es nach § 667 BGB herausgeben, wenn - wie fast immer - der Vollmacht im Innenverhältnis ein Auftrag zugrunde lag.

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