30. Mai 2016

Kann man den Pflichtteil durch Schenkungen aushebeln?

Der Pflichtteil ist Pflicht. Und doch berechnet er sich nur nach dem Nachlassbestand am Todestag (§ 2311 Absatz 1 BGB). Kann man den Pflichtteilsanspruch also durch Schenkungen aushöhlern? Nein, nicht so einfach. Aber ja, es geht doch.

Wenn jemand sein Vermögen verschenkt, dann entstehen Pflichtteilsergänzungsansprüche. Es wird für die Berechnung so getan, als ob das Geschenk sich noch im Nachlass befände (§ 2325 Absatz 1 BGB).  Kurzfristig verschenken nützt also nichts. Langfristige Geschenke nützen hingegen etwas. Nach § 2325 Absatz 3 BGB wird das Geschenk mit jemden Jahr, das zwischen Schenkungsvollzug und Erbfall liegt, mit 1/10 weniger angesetzt. Nach zehn Jahren findet keine Pflichtteilsergänzung mehr statt.

Es gibt aber Ausnahmen:
  • Bei Schenkungen zwischen Ehegatten läuft die Frist erst an, wenn die Ehe aufgelöst wird (§ 2325 Absatz 3 Satz 3 BGB). Also scheiden lassen, um die Frist anlaufen zu lassen? Es gibt schönere Vorstellungen.
  • Wenn sich der Schenker zu viel zurückbehalten hat, dann läuft die Frist ebenfalls nicht an. Das ist klar bei einem Nießbrauch an einem Hausgrundstück. Dort wird das Eigentum als leere Hülle übertragen. Wo aber die Grenzen liegen, ist in der Rechtsprechung noch nicht geklärt. Derzeit ist eine Revision beim BGH anhängig, in der es um ein Wohnungsrecht an einem Haus geht, das von mehren Familien bewohnt wurde.
Fazit: Schenkungen können den Pflichtteilsanspruch reduzieren. Aber eben nicht jede Schenkung, sondern nur die meisten.

Es gibt auch noch viele illegale Methoden zur Pflichtteilsreduzierung, die von den Staatsanwaltschaften meist unzureichend verfolgt werden. Die geplagten Pflichtteilsberechtigten können davon "ein Lied singen". Hierzu gibt es die Forderung, dass der Gesetzgeber die Auskunftsrechte des Pflichtteilsberechtigen stärken soll.

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