26. Mai 2016

Pflichtteil ist ein sofort fälliger Geldanspruch

Der Pflichtteil (genauer Pflichtteilsanspruch) ist ein sofort fälliger Geldanspruch. Aber wo steht das? So direkt steht das nirgendwo. Es ist aber trotzdem so und ergibt sich aus der Zusammenschau der gesetzlichen Vorschriften.

§ 2303 Absatz 1 Satz 2 BGB: Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
Die Hälfte des Wertes klingt schon irgendwie nach Geld und nicht nach anderen Gegenständen.

§ 2311 BGB Wert des Nachlasses
(1) Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings und der Eltern des Erblassers bleibt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz.
(2) Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend.
Auch hier steht wieder etwas vom Wert und von der Berechnung.
§ 2315 BGB Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
(1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.
(2) Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist.
(3) ...
Spätestens hier ist aber klar, dass es sich nur um einen Geldanspruch handeln kann. Die Anrechnung ist eine mathematische Formel. Das geht nur bei einem Geldanspruch.

Und wo steht das mit der sofortigen Fälligkeit? Das ist eine allgemeine Regel.
§ 271 BGB Leistungszeit
(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.
 Außerdem gibt es eine Regelung für die Stundung:
§ 2331a BGB Stundung
(1) Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.
(2) ...

Ausschlagung und Pflichtteil

Wer die Erbschaft ausschlägt, hat im Grundsatz keinen Pflichtteilsanspruch. Eine Ausnahme davon ist die taktische Erbausschlagung nach § 2306 BGB. Danach muss man die Erbschaft ausschlagen, wenn man beschränkt oder beschwert ist und anstelle des (schlechten) Erbteils lieber den Pflichtteilsanspruch haben möchte:
§ 2306 BGB Beschränkungen und Beschwerungen
(1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung  Kenntnis erlangt.
(2) Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist.

Mehr zum Pflichtteil, Rechner und eine Anleitung finden Sie hier.

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