30. Mai 2016

Sollte ich eine Vorsorgevollmacht beim Notar beglaubigen lassen?

Eine Vorsorgevollmacht kann bei einem Notar beglaubigt werden. Ist das sinnvoll?
In der Regel nein. Zunächst einmal sollte geklärt werden, ob überhaupt eine öffentlich beglaubigte Vollmacht erforderlich ist. In vielen einfachen Fällen genügt eine schriftliche Vollmacht. Der häufigste Grund für eine öffentliche Beglaubigung der Vollmacht ist das Vorhandensein von Grundstücken oder Eigentumswohnungen. Es gibt aber weitere Fälle, z.B. die Ausschlagung einer Erbschaft (§ 1945 Absatz 3 BGB).

Die öffentliche Beglaubigung gibt es beim Notar und bei der Betreuungsbehörde. Beide Beglaubigungen haben die selbe Wirkung. Die Beglaubigung bei der Betreuungsbehörde kostet aber nur 10 € und ist damit viel billiger.
 § 6 BtBG
(1) ...
(2) Die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde ist befugt, Unterschriften oder
Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen öffentlich zu
beglaubigen. Dies gilt nicht für Unterschriften oder Handzeichen ohne dazugehörigen
Text. Die Zuständigkeit der Notare, anderer Personen oder sonstiger Stellen für
öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen bleibt unberührt.
(3) ...
(4) ...
(5) Für jede Beglaubigung nach Absatz 2 wird eine Gebühr von 10 Euro erhoben; Auslagen werden gesondert nicht erhoben. Aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung der Gebühr im Einzelfall abgesehen werden.
(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebühren und Auslagen für die Beratung und Beglaubigung abweichend von Absatz 5 zu regeln. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Die Einrichtung der Betreuungsbehörden ist Ländersache. Häufig finden Sie die Betreuungsbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten.


In besonderen Fällen kann die Beurkundung beim Notar erforderlich sein. Der Unterschied ist, dass der Notar die Vorsorgevollmacht vorliest und es viel mehr kostet (Siehe dazu: Was kostet eine Vorsorgevollmacht?). Die Beurkundung ermöglicht es aber auch, dass der Notar angewiesen wird, dem Bevollmächtigten unbegrenzte Ausfertigungen zu erteilen. Das sollte dann aber bitte auch in der Urkunde stehen.
Im Zusammenhang mit der Beurkundung wird eine Fehlinformation gezielt verbreitet. Es wird häufig behauptet, der Notar stelle die Geschäftsfähigkeit fest. Das stimmt nicht. Die Bekundungen des Notars haben keinen Wert, weil er medizinischer Laie ist. Richtig ist nur, dass ein Notar nicht beurkunden darf, wenn der Vollmachtgeber offensichtlich geschäftsunfähig ist. Zweifel an der Geschäftsfähigkeit muss der Notar vermerken, aber in der Praxis funktioniert das alles nicht so, wie es sollte.

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