30. Mai 2016

Was gilt, wenn der Vermächtnisgegenstand ausgetauscht wird?

Beim Vermächtnis hat der Vermächtnisnehmer einen Anspruch auf den genannten Gegenstand (§ 2174 BGB). Was ist nun aber, wenn der Vermächtnisgegenstand im Laufe der Zeit ausgetauscht wurde, z.B. eine alte Uhr gegen eine neue Uhr oder ein altes Auto gegen ein neues Auto? Das Gesetz geht von dem Grundsatz aus, dass das Vermächtnis erlischt, wenn der Erblasser den Vermächtnisgegenstand nicht mehr hat.
§ 2169 BGB Vermächtnis fremder Gegenstände
(1) Das Vermächtnis eines bestimmten Gegenstands ist unwirksam, soweit der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, es sei denn, dass der Gegenstand dem Bedachten auch für den Fall zugewendet sein soll, dass er nicht zur Erbschaft gehört.
...
Abweichend davon muss in den Austauschfällen danach gefragt werden, was der Erblasser geregelt hätte, wenn er den Austausch des Gegenstands vorhergesehen hätte. Technisch nennt man das ergänzende Testamentsauslegung. Das Ergebnis wird in vielen Fällen sein, dass dann der neue Gegenstand als Vermächtnisgegenstand gelten soll. Aber das ist immer eine Frage des Einzelfalls und muss zur Not mit allen Argumenten ausgestritten werden, die der Fall hergibt.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen