31. Mai 2016

Welche Form benötige ich für meine Vorsorgevollmacht?

Welche Form Sie für Ihre Vorsorgevollmacht benötigen, hängt davon ab, was der Bevollmächtigte damit tun (können) soll.

Im Ausgangspunkt ist eine Vollmacht formfrei, also auch mündlich möglich:
§ 167 BGB Erteilung der Vollmacht
(1) ...
(2) Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.
Das ist nicht sinnvoll! Eine Vorsorgevollmacht sollte immer mindestens schriftlich erteilt werden. Dafür gibt es noch einen weiteren Grund. Es gibt im Bereich der Gesundheitsvorsorge Bereiche, in denen eine schriftliche Vorsorgevollmacht vorliegen muss:
§ 1904 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen
Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.
(3) ...
(4) ...
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten. Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist.
§ 1906 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil
...
(2) ...
(3) ...
(3a) ...
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
Bei Grundstücksgeschäften ist eine öffentlich beglaubigte Vollmacht erforderlich, weil die Grundbuchordnung das verlangt:
§ 29 GBO
(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung
oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche
oder öffentlich beglaubigte Urkunden
nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen
der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des
Nachweises durch öffentliche Urkunden.
...
Ebenso ist eine öffentlich beglaubigte Vollmacht notwendig, wenn damit eine Erbschaft ausgeschlagen werden soll:
§ 1945 BGB Form der Ausschlagung
(1) ...
(2) ...
(3) Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. Die Vollmacht muss der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebracht werden.
Eine notarielle beurkundete Vollmacht ist erforderlich, wenn damit ein Verbraucherkreditvertrag aufgenommen werden soll. Durch die notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht entfallen sämtliche Schutzvorschriften zu Gunsten des Darlehensnehmers. Was sich der Gesetzgeber dabei wohl gedacht hat?
 § 492 BGB Schriftform, Vertragsinhalt
(1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.
(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.
(3) ...
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erteilt. Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die notariell beurkundet ist.
(5) ...
(6) ...
Aber mal ehrlich, wenn es dazu kommt, ist etwas grundlegend schief gelaufen. Es müssen ggf. Sozialleistungen beantragt werden. Darlehen sind der falsche Weg.

Nachdem wir das hier geklärt haben: Was kostet eigentlich eine Beglaubigung oder Beurkundung einer Vorsorgevollmacht?

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