23. Juni 2016

Beerdigungskosten

Wer zahlt die Kosten der Beerdigung?


Für die Beerdigungskosten muss vor allen anderen derjenige einstehen, der sich vertraglich dazu verpflichtet hat. Solche Regelungen finden sich hin und wieder in Verträgen, in denen Eltern einem Kind ein Grundstück übertragen. In den meisten Fällen gibt es aber keine vertragliche Verpflichtung zur Übernahme der Beerdigungskosten.

Im Grundsatz sind die Beerdigungskosten daher vom Erben aus dem Nachlass zu bezahlen.
§ 1968 BGB Beerdigungskosten
Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.
Hat jemand den Erblasser vorsätzlich oder fahrlässig getötet, so muss er die Kosten der Beerdigung bezahlen:
§ 844 BGB Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
(1) Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.

Wenn der Nachlass für die Kosten der Beerdigung nicht ausreicht, dann gibt es mehrere Verpflichtungen aus besonderen Gründen. Verpflichtet ist der Unterhaltsverpflichtete:
§ 1615 BGB Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im Voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten fällig sind.
(2) Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist.
Weiterhin ist bei einer unverheirateten Mutter, die infolge der Schangerschaft oder bei der Entbindung stirbt, der Vater des Kindes verpflichtet:
§ 1615m BGB Beerdigungskosten für die Mutter
Stirbt die Mutter infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung, so hat der Vater die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben der Mutter zu erlangen ist.
Eine weitere Verpflichtung ergibt sich aus den Landesbestattungsgesetzen. Diese sehen in verschiedener Reihenfolge vor, wer bestattungspflichtig ist. Diese Personen müssen die Bestattungskosten tragen, falls sie sonst keiner trägt. Das gilt auch dann, wenn sie nie Kontakt zum Erblasser hatten. Ausnahmen gibt es nur in Ausnahmefällen (z.B. sexueller Missbrauch). Als Beispiel hier die Verantwortlichkeit nach dem Sächsischen Bestattungsgesetz:
§ 10 SächsBestG Verantwortlichkeit
(1) Für die Erfüllung der auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Verpflichtungen ist der nächste voll geschäftsfähige Angehörige verantwortlich. Als nächste Angehörige gelten in der Reihenfolge der Aufzählung

1. der Ehegatte oder der Lebenspartner nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft  (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189, 3191), in der jeweils geltenden Fassung,
2. die Kinder,
3. die Eltern,
4. die Geschwister,
5. der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 8 und 9 des Gesetzes vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 429, 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
6. der sonstige Sorgeberechtigte,
7. die Großeltern,
8. die Enkelkinder,
9. sonstige Verwandte bis zum 3. Grade.

Kommt für die Verantwortlichkeit ein Paar (Nummern 3 und 7) oder eine Mehrheit von Personen (Nummern 2, 4, 8 und 9) in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren in der Verantwortlichkeit vor, es sei denn, die Verantwortlichen haben einvernehmlich eine andere Lösung getroffen.

(2) Hat ein Bestattungsunternehmer oder ein Dritter durch Vertrag mit dem Verstorbenen zu dessen Lebzeiten Verpflichtungen, die nach diesem Gesetz bestehen, übernommen, so gilt der Bestattungsunternehmer oder der Dritte hinsichtlich dieser Verpflichtungen als verantwortlich.

(3) Ist ein Bestattungspflichtiger im Sinne des Absatzes 1 und 2 nicht vorhanden oder nicht rechtzeitig zu ermitteln oder kommt er seiner Pflicht nicht nach und veranlasst kein anderer die Bestattung, hat die für den Sterbeort zuständige Ortspolizeibehörde auf Kosten des Bestattungspflichtigen für die Bestattung zu sorgen. Abweichend von Absatz 1 Satz 3 haften ein Paar oder eine Mehrheit von Personen der Ortspolizeibehörde als
Gesamtschuldner für die Bestattungskosten. Diese werden durch Leistungsbescheid festgesetzt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. 10
Unter Umständen trägt der Sozialhilfeträger einen Teil der Bestattungskosten:
§ 74 SGB XII Bestattungskosten
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

Was gehört zu den Beerdigungskosten?

Zu den Beerdigungskosten gehören die Kosten des Bestattungsinstituts, des Friedhofs, der Trauerfeier und viele weitere übliche Kosten. Dabei wird ein großzügiger Maßstab angelegt.
Keine Beerdigungskosten sind nach der herrschenden Meinung Grabpflegekosten.

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