3. Juni 2016

Lebensversicherung und Pflichtteil

Bei einer Lebensversicherung wird regelmäßig ein Bezugsberechtigter im Todesfall bestimmt. Dieser erhält die Versicherungssumme am Nachlass vorbei. Wie wirkt sich das auf das Pflichtteilsrecht aus?

Diese Konstellation lässt sich nur mit einer Skizze verstehen. Es handelt sich um ein Dreipersonenverhältnis.
Der Erblasser schließt im Deckungsverhältnis seinen Versicherungsvertrag. Dort zahlt er auch seine Prämien ein. Der Versicherer zahlt an den Begünstigten. Damit ist der Fall aber nicht zu Ende. Vielmehr muss danach gefragt werden, warum der Begünstigte das Geld im Verhältnis zu den Erben behalten darf. Das Verhältnis des Begünstigten zum Erblasser bzw. zu den Erben heißt Valutaverhältnis. Dort liegt in der Regel eine Schenkung vor. Diese Schenkung führt zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

Die Rechtsprechung ging zuletzt davon aus, dass die Pflichtteilsergänzung nicht aus der Versicherungssumme, sondern aus dem Rückkaufswert in der letzten Sekunde vor dem Tod des Erblassers zu berechnen ist. Diese Rechtsprechung stieß auf heftige Kritik und passt nicht zur Rechtsprechung des Insolvenzrechtssenats in Anfechtungsfällen. Hier muss man abwarten, wie sich die Rechtsprechung entwickelt.

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