2. Juni 2016

Muss ein Erbe für die Schulden des Erblassers haften?

Es ist eine Frage, die viele Menschen bewegt. Kann ich Schulden erben? Bzw. genauer: Muss ich für die Schulden des Erblassers haften, wenn ich die Erbschaft annehme? Die Antwort lautet: nein. Der Weg dahin ist aber komplizierter, als er sein müsste.

Die Gesetzeslage wird gern so umschrieben, dass der Erbe unbeschränkt, aber beschränkbar haftet. Damit ist gemeint, dass der Erbe seine Haftung nur dann auf den Nachlass beschränken kann, wenn er etwas tut. Wird der Erbe verklagt, muss er sich die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass vorbehalten (§ 780 Absatz 1 ZPO). Wird in das Vermögen des Erben vollstreckt, muss er sich mit der Vollstreckungsabwehrklage wehren (§ 785 ZPO). In der Praxis genügen hingegen meist ein paar Briefe und das Thema ist erledigt.

Wenn es auf die Beschränkung der Erbenhaftung hinausläuft, muss der Erbe die Nachlassverwaltung oder das Nachlassinsolvenzverfahren beantragen, wenn dafür eine ausreichende Masse vorhanden ist (ab ca. 3.000 bis 5.000 €). Andernfalls können die Erben die Dürftigkeitsreinrede nach § 1990 Absatz 1 BGB erheben. In all diesen Fällen muss der gesamte Nachlass dafür benutzt werden, die Gläubiger zu befriedigen.
§ 1990 BGB Dürftigkeitseinrede des Erben
(1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Fall verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.
(2) Das Recht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gläubiger nach dem Eintritt des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat.
Der Erbe kann seine Haftung nicht für Verbindlichkeiten beschränken, die er selbst verursacht hat. Verletzt der Erbe zum Beispiel seine Verkehrssicherungspflicht, dann haftet er dafür mit seinem Eigenvermögen.

Erbengemeinschaft

Eine Erbengemeinschaft kann bis zur Teilung des Nachlasses die Einrede des ungeteilten Nachlasses erheben.
§ 2059 BGB Haftung bis zur Teilung
(1) Bis zur Teilung des Nachlasses kann jeder Miterbe die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil an dem Nachlass hat, verweigern. Haftet er für eine Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt, so steht ihm dieses Recht in Ansehung des seinem Erbteil entsprechenden Teils der Verbindlichkeit nicht zu.
(2) Das Recht der Nachlassgläubiger, die Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlass von sämtlichen Miterben zu verlangen, bleibt unberührt.
Wichtig ist, dass eine Erbengemeinschaft immer erst dann auseinandergesetzt wird, wenn vorher die Schulden berichtigt wurden.
§ 2046 BGB Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten
(1) Aus dem Nachlass sind zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Nachlassverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten.
(2) Fällt eine Nachlassverbindlichkeit nur einigen Miterben zur Last, so können diese die Berichtigung nur aus dem verlangen, was ihnen bei der Auseinandersetzung zukommt.
(3) Zur Berichtigung ist der Nachlass, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen.
Wenn die Erben den Nachlass teilen, bevor sie die Nachlassverbindlichkeiten berichtigt haben, dann wird dies mit einer verschärften Haftung bestraft, wenn keiner der nachfolgenden Ausnahmefälle vorliegt.
§ 2060 BGB Haftung nach der Teilung
Nach der Teilung des Nachlasses haftet jeder Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Nachlassverbindlichkeit:
1.   wenn der Gläubiger im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist; das Aufgebot erstreckt sich insoweit auch auf die in § 1972 bezeichneten Gläubiger sowie auf die Gläubiger, denen der Miterbe unbeschränkt haftet;
2.    wenn der Gläubiger seine Forderung später als fünf Jahre nach dem in § 1974 Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt geltend macht, es sei denn, dass die Forderung vor dem Ablauf der fünf Jahre dem Miterben bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist; die Vorschrift findet keine Anwendung, soweit der Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebot nicht betroffen wird;
3.    wenn das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet und durch Verteilung der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendigt worden ist.
Fazit: Der Erbe haftet nicht mit seinem Eigenvermögen für die Schulden des Erblassers, wenn er keine Fehler begeht. Die gesetzlichen Regelungen sind kompliziert. Die praktische Umsetzung ist meist etwas einfacherer.

Man muss keine Erbschaft ausschlagen, nur weil man Angst vor Schulden hat. Nur wenn der Nachlass eindeutig überschuldet ist, empfiehlt sich die Erbausschlagung. In Zweifelsfällen nimmt man besser an und beschränkt seine Haftung notfalls auf den Nachlass.

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