5. Juni 2016

Nachlassakte

Hier finden Sie ein Muster für einen Antrag auf Akteneinsicht in die Nachlassakte. Weiterhin erfahren Sie, was es über die Akteneinsicht noch zu wissen gibt.

Akteneinsicht in die Nachlassakte

Die Nachlassakte ist die wichtigste Informationsquelle im Erbrecht. Dort befinden sich unter anderem die Testamente und Erbausschlagungserklärungen. Außerdem landen häufig Schriftstücke in der Nachlassakte, die von Beteiligten dorthin geschickt werden, obwohl sie in der Nachlassakte eigentlich gar nichts zu suchen haben.

Wer erhält Akteneinsicht in die Nachlassakte?

Akteneinsicht in die Nachlassakte erhalten Sie unter anderem als Erbe, Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer. Es gibt darüber hinaus viele weitere Fälle, in denen ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht besteht. Sie können die Akte beim Nachlassgericht einsehen oder an ein Amtsgericht in der Nähe Ihres Wohnortes schicken lassen (Kosten: 12 €). Sie können aber auch gleich eine vollständige Aktenkopie beantragen (Kosten: 0,50 € für die ersten 50 Seiten, danach 0,15 € je Seite). Das Recht auf Akteneinsicht ergibt sich aus § 13 FamFG:
§ 13 FamFG Akteneinsicht
(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.
(2) Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Einsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Die Einsicht ist zu versagen, wenn ein Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.
(3) Soweit Akteneinsicht gewährt wird, können die Berechtigten sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.
(4) Einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einer beteiligten Behörde kann das Gericht die Akten in die Amts- oder Geschäftsräume überlassen. Ein Recht auf Überlassung von Beweisstücken in die Amts- oder Geschäftsräume besteht nicht. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.
(5) Werden die Gerichtsakten elektronisch geführt, gilt § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. Der elektronische Zugriff nach § 299 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung kann auch dem Notar oder der beteiligten Behörde gestattet werden.
(6) Die Entwürfe zu Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.
(7) Über die Akteneinsicht entscheidet das Gericht, bei Kollegialgerichten der Vorsitzende.

Inhalt der Nachlassakte

Wonach sollten Sie in der Nachlassakte suchen?
  • den Wertfragebogen. Darin macht der Erbe Angaben zum Nachlass, damit die Gebühren berechnet werden können. (Auch der Pflichtteilsberechtigte erhält den Wertfragebogen, OLG Hamm, Beschluss vom 26.08.2016 - 15 W 73/16.)
  • Anfragen von Gläubigern (Hinweis auf Nachlassverbindlichkeiten)
  • Hinweise auf Grundstücke
  • Angaben zum Gegenstandswert in notariellen Urkunden

Muster

Hier finden Sie ein Muster für einen Antrag an das Nachlassgericht:


So finden Sie das zuständige Nachlassgericht.

Keine Rechtsberatung durch das Nachlassgericht

Achtung: Das Nachlassgericht darf keine Rechtsberatung erteilen. Hierzu sind nur Rechtsanwälte befugt. Es ist auch besser, wenn sich das Nachalssgericht daran hält, weil auf die dortigen Auskünfte nicht immer Verlass ist. Nutzen Sie besser eine Erstberatung beim Fachanwalt für Erbrecht.

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