2. Juni 2016

Notare und die Geschäftsfähigkeit bzw. Testierfähigkeit

Eine Idee geistert durch die Lande, die Idee, dass ein Notar die Geschäftsfähigkeit bzw. Testierfähigkeit prüft und bestätigt. Was ist daran wahr? Nicht viel.

Im Ausgangspunkt ist jeder erwachsende Mensch geschäftsfähig und testierfähig. Wer das Gegenteil behauptet, muss es beweisen. Und das ist meist schwierig genug.

Ein Notar ist ein medizinischer Laie. Er kann die Geschäftsfähigkeit bzw. Testierfähigkeit nicht prüfen. Gerade bei Demenzen gibt es ausgeprägte Fassaden, bei denen man die Geschäftsunfähigkeit bzw. Testierunfähigkeit nur sehr schwer erkennt.

Bei "normalen" Urkunden muss der Notar nur dann etwas zur Geschäftsfähigkeit sagen, wenn er daran Zweifel hat. Der Notar muss die Beurkundung verweigern, wenn die Geschäftsunfähigkeit feststeht. Sonst muss der Notar beurkunden und lediglich seine Zweifel in die Urkunde schreiben.
§ 11 BeurkG Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
(1) Fehlt einem Beteiligten nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden. Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten soll der Notar in der Niederschrift feststellen.
(2) Ist ein Beteiligter schwer krank, so soll dies in der Niederschrift vermerkt und angegeben werden, welche Feststellungen der Notar über die Geschäftsfähigkeit getroffen hat.
Für Verfügungen von Todes wegen (Testamente und Erbverträge) muss der Notar ausdrücklich etwas zur Geschäftsfähigkeit schreiben:
§ 28 BeurkG Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
Der Notar soll seine Wahrnehmungen über die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Erblassers in der Niederschrift vermerken.
Leider sieht das in der Praxis häufig so aus, dass ein entsprechender Textbaustein eingesetzt und vorgelesen wird.

Fazit: Wenn es um die Frage der Geschäftsfähigkeit bzw. Testierfähigkeit geht, nützt ein Notar nicht viel. Da ist es besser, wenn eine Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie oder Psychiatrie stattfindet.

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