15. Juni 2016

Pflichtteil: Wer zahlt den Gutachter?

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch, der sich aus dem Wert des Nachlasses berechnet. Dazu müssen in der Regel Gutachten angefertigt werden, vor allem bei Immobilien. Wer bezahlt eigentlich den Gutachter?

Da ist in § 2314 BGB geregelt:
§ 2314 BGB Auskunftspflicht des Erben
(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände
ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
(2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.
Die Kosten sind vom Nachlass zu tragen, bevor die Höhe des Pflichtteilsanspruchs berechnet wird. Der Pflichtteilsberechtigte trägt die Kosten also entsprechend seiner Pflichtteilsquote mit. Gibt es zum Beispiel einen Ehegatten (Zugewinngemeinschaft) und zwei Kinder, so beträgt die Pflichtteilsquote eines Kindes 1/8. Wenn der Sachverständige 1.000 € kostet, trägt der Pflichtteilsberechtigte davon 125 € (die er weniger als Pflichtteil erhält). Die Belastung des Pflichtteilsberechtigten ist also im Vergleich zum Erben in der Regel eher gering.

Ausnahme: Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten kann die Wertermittlung nicht auf Kosten des Beschenkten verlangt werden (BGH, Urteil vom 04.10.1989 - IVa ZR 198/88, NJW 1990, 180).

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