30. Juni 2016

Pflichtteilsergänzung: Zehnjahresfrist und Abschmelzung

Wenn der Erblasser etwas verschenkt, hat der Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. (Ausnahmen bilden Anstands- und Pflichtschenkungen.) Wie verhält es sich mit der Zehnjahresfrist und der Abschmelzung?

Dazu ordnet das Gesetz folgendes an:
§ 2325 BGB Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.
Im Normalfall wird der Wert der Schenkung also jedes Jahr 1/10 geringer. Nach zehn Jahren ist die Schenkung aus der Pflichtteilsergänzung raus. Anders ist das bei Ehegatten. Dort läuft in der Regel keine Frist ab und die Schenkung muss immer voll angesetzt werden.

Eine weitere Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung in solchen Fällen, in denen der Erblasser den verschenkten Gegenstand nicht aus seinem Vermögen ausgliedert. Diese Rechtsprechung ist als "Genussverzichtstheorie" bekannt. Die bedeutendsten Fälle sind ein Nießbrauch oder ein Wohnungsrecht an einem gesamten Hausgrundstück. Für ein Wohnungsrecht an einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus wies der BGH eine Revision zurück. Das Urteil liegt noch nicht vor.

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