14. Juni 2016

Vorsorgevollmacht und Innenverhältnis

Eine Vorsorgevollmacht gibt dem Bevollmächtigten Macht. Sie erweitert sein rechtliches Können auf den Rechtskreis des Vollmachtgebers. Aber was soll und darf der Bevollmächtigte mit der Vollmacht anfangen? Das ist eine Frage des Innenverhältnisses, auch Grundverhältnis genannt. Dieses Innenverhältnis wird leider nur selten ordentlich ausgestaltet. Dann greift in der Regel Auftragsrecht. Aber auch dieses beantwortet viele Fragen nur unzulänglich.

Ab wann darf der Bevollmächtigte die Vorsorgevollmacht nutzen? Sofort oder wenn eine Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers in bestimmter Form vorliegt bzw. nachgewiesen wird?

Gibt es zwischen mehreren Bevollmächtigten eine Reihenfolge? Dürfen sie sich ihre Vollmachten gegenseitig widerrufen?

Haftet der Bevollmächtigte? Erhält er eine Vergütung?

Darf der Bevollmächtigte Schenkungen vornehmen? Ggf. wenigstens Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke?

In welcher Form und welchem Umfang muss der Bevollmächtigte Rechenschaft ablegen?

All diese Fragen lassen sich nur lösen, wenn das Innenverhältnis in einem Vertrag zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten ausgestaltet wird. Diesen Vertrag nennt man Vorsorgevertrag.

Leider bekommt man den Vorsorgevertrag in der Regel nicht beim Notar, weil er nicht beurkundungspflichtig ist und die Kosten der Beurkundung oder Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht erheblich erhöhen würde.

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