8. Juni 2016

Zuständiges Nachlassgericht

Wie finde ich das zuständige Nachlassgericht?

Als Nachlassgericht ist immer das Amtsgericht zuständig.
§ 23a GVG
(1) Die Amtsgerichte sind ferner zuständig für
...
2.    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch gesetzliche Vorschriften eine anderweitige Zuständigkeit begründet ist.
Die Zuständigkeit nach Satz 1 Nummer 1 ist eine ausschließliche.
(2) Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind
...
2.    Nachlass- und Teilungssachen,
...
Örtlich zuständig ist im Normalfall das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Früher richtet siche die Zuständigkeit nach dem letzten Wohnsitz. Die Anpassung erfolgte mit der EU-Erbrechtsverordnung. Ob sich dadurch Unterschiede ergeben, muss sich noch zeigen.

 § 343 FamFG Örtliche Zuständigkeit
(1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
(2) Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.
(3) Ist eine Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig, wenn der Erblasser Deutscher ist oder sich Nachlassgegenstände im Inland befinden. Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Nachlassgericht verweisen.
Rein praktisch schauen Sie also, wo der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Diesen  geben Sie dann auf dem Suchportal der Justiz ein: http://www.justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php. Und schon haben Sie das zuständige Nachlassgericht.

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