7. Juli 2016

Erbverzicht

Mit dem Erbverzicht kann man auf sein gesetzliches Erbrecht verzichten. In der Regel wird dafür eine Abfindung verlangt.
§ 2346 BGB Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit
(1) Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht.
(2) Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden.
Der Erblasser kann den Verzichtenden trotz des Verzichts als testamentarischen Erben einsetzen (wobei der Verzichtende natürlich das Erbe nach dem Erbfall ausschlagen kann).

Die Erbverzicht muss notariell erklärt werden und der Erblasser muss persönlich anwesend sein.
§ 2347 BGB Persönliche Anforderungen, Vertretung
(1) Zu dem Erbverzicht ist, wenn der Verzichtende unter Vormundschaft steht, die Genehmigung des
Familiengerichts erforderlich; steht er unter elterlicher Sorge, so gilt das Gleiche, sofern nicht der Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobten geschlossen wird. Für den Verzicht durch den Betreuer ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.
(2) Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen; ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ist der Erblasser geschäftsunfähig, so kann der Vertrag durch den gesetzlichen Vertreter geschlossen werden; die Genehmigung des Familiengerichts oder Betreuungsgerichts ist in gleichem Umfang wie nach Absatz 1 erforderlich.
§ 2348 BGB Form
Der Erbverzichtsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung.
Durch den Erbverzicht sind auch die Abkömmlinge des Verzichtenden ausgeschlossenen, es sei denn es wird ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
§ 2349 BGB Erstreckung auf Abkömmlinge
Verzichtet ein Abkömmling oder ein Seitenverwandter des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht, so erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auf seine Abkömmlinge, sofern nicht ein anderes bestimmt wird.
Was es noch gibt:
Wird der Erbverzicht nach § 2346 Absatz 2 BGB auf den Pflichtteil beschränkt, so spricht man von einem Pflichtteilsverzicht (Vorschrift siehe oben).
Verzichten kann man weiterhin auf seine Rechtsposition aus einem bindenden gemeinschaftlichen Testament oder einem Erbvertrag. Das ist dann ein Zuwendungsverzicht.
§ 2352 BGB Verzicht auf Zuwendungen
Wer durch Testament als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist, kann durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung verzichten. Das Gleiche gilt für eine Zuwendung, die in einem Erbvertrag einem Dritten gemacht ist. Die Vorschriften der §§ 2347 bis 2349 finden Anwendung.

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