14. Juli 2016

Vorsorgevollmacht nur gültig, wenn Vollmachtsurkunde vorgelegt werden kann

Es gibt Muster für Vorsorgevollmachten, die die Vollmacht davon abhängig machen, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegt werden kann. Diese Regelung ist nicht empfehlenswert.

Die Regelung findet sich zum Beispiel in dem vom Bundesjustizministerium herausgegebenen Musterformularen:
"Die Vollmacht ist nur wirksam, solange die bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde besitzt und bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Urkunde im Original vorlegen kann." (Stand: 14.07.2016)
Kritik an der Klausel ist nicht neu. So heißt es in Papenmeier, Transmortale und postmortale Vollmachten als Gestaltungsmittel, zerb Verlag 2013, S. 45 f.: (Die Formulierung wird dort als zweite Musterformulierung behandelt.)
"Diese Regelungen weisen eine gewisse Ähnlichkeit zu § 172 I BGB auf. Allerdings erfasst § 172 I BGB diese Fälle nicht. § 172 I BGB betrifft die Frage, ob eine Vollmacht erteilt wurde. Hierzu knüpft § 172 I BGB an den Rechtsschein an, der von der Vollmachtsurkunde ausgeht. Die obigen Regelungen machen hingegen die Wirksamkeit der Vollmacht von Bedingungen abhängig. Diese Bedingungen sind Inhalt der Vollmacht und dem Geschäftsgegner somit bekannt. Dieser muss selbst prüfen, ob die Bedingungen eingetreten sind. Leider sind die Bedingungen nicht eindeutig.

„vorlegen kann“
Die Vollmachtsmuster verlangen lediglich, dass der Bevollmächtigte das Original der Vollmacht „vorlegen kann“. Er muss es also scheinbar nicht vorlegen. Es genügt, dass er hierzu in der Lage ist. Muss der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde wenigstens in der Tasche haben? Oder genügt es auch, wenn der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde von zu Hause holen könnte? Was ist, wenn der Bevollmächtigte mit dem Geschäftsgegner telefoniert, er aber auch hinfahren könnte, um die Vollmachtsurkunde vorzulegen? Oder sollte die Formulierung am Ende gar eng auszulegen sein und der Bevollmächtigte muss die Vollmachtsurkunde tatsächlich vorlegen? Die Beantwortung dieser Fragen entscheidet darüber, ob das konkrete Vertretergeschäft wirksam oder unwirksam ist. Das kann weitreichende Folgen haben. Die Klauseln sollten daher in dieser Form nicht verwendet werden.

„wenn“ / „solange“
Die beiden obigen Formulierungen unterscheiden sich in der Einleitung des Nebensatzes. Hier ist zum einen das Wort „wenn“ und zum anderen das Wort „solange“ anzutreffen. Es stellt sich die Frage, was gilt, wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht nur zwischenzeitlich nicht vorlegen kann. Zum Beispiel kann der Bevollmächtigte die Vollmacht verlegen und später wiederfinden. Steht in der Vollmacht „wenn“, so ist dies kein Problem. Kann die Vollmacht wieder vorgelegt werden, ist sie wieder wirksam. Das Wort „solange“ kann hingegen dahingehend ausgelegt werden, dass die Vollmacht nicht wieder wirksam werden kann. Für den Rechtsverkehr wäre sogar dann unklar, ob die Vollmacht noch wirksam ist, wenn die Vollmachtsurkunde vorgelegt würde. Die Vollmacht wäre damit praktisch nutzlos. Ob das der Vollmachtgeber gewollt hat, ist eine Auslegungsfrage des Einzelfalls. Das Wort „solange“ sollte daher in diesem Zusammenhang vermieden werden.

Persönlicher Besitz
Die zweite Musterformulierung verlangt zusätzlich, dass der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde besitzt. Hier stellt sich die Frage, ob unmittelbarer Besitz erforderlich ist oder ob auch mittelbarer Besitz genügt. Was passiert also zum Beispiel, wenn die Urkunde durch einen Dritten vorgelegt oder per Post zugeschickt wird? Auch hier handelt es sich um eine Auslegungsfrage im Einzelfall. Zu erforschen ist der Wille eines Vollmachtgebers, der sich womöglich keine Gedanken gemacht hat, was in dem Vollmachtsmuster stand, das er ausgefüllt hat. Da eine verbindliche Auslegung durch ein Gericht erst erfolgt, wenn es zu Problemen gekommen ist, wird sich der Geschäftsgegner an der engsten möglichen Auslegung orientieren, also unmittelbaren Besitz des Bevollmächtigten bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts fordern. Die zweite Musterformulierung führt zu weiteren Schwierigkeiten, wenn in der Vollmacht eine Unterbevollmächtigung zugelassen ist. Zunächst muss die Bedingung - also der Besitz der Vollmachtsurkunde - zum Zeitpunkt der Unterbevollmächtigung gegeben sein. Der Geschäftsgegner kann dies jedoch nicht prüfen. Sodann stellt sich die Frage, ob der Hauptbevollmächtigte die Bedingung an den Unterbevollmächtigten weitergeben muss. Ist dies der Fall, stellt sich die Folgefrage, wer im Besitz der Urkunde über die Hauptvollmacht sein muss, wenn der Unterbevollmächtigte handeln möchte. Muss der Hauptbevollmächtigte sie unmittelbar besitzen, kann sie der Unterbevollmächtigte nicht vorlegen. Muss der Unterbevollmächtigte die Vollmachtsurkunde über die Hauptvollmacht besitzen, kann der Hauptbevollmächtigte nicht mehr selbst handeln. Als Lösung ließe sich erwägen, dass der Vollmachtgeber mehrere Vollmachtsurkunden an den Hauptbevollmächtigten erteilt. Zu einer Verwendung der Klausel kann aber auch dann angesichts der beschriebenen Unsicherheiten nicht geraten werden. "
Die Regelung täuscht an Mehr an Sicherheit vor, das sie nicht erreichen kann. Sie ist auch der falsche Ansatz. Entweder vertrauen Sie dem Bevollmächtigten oder nicht. In der hier favorisierten Mustervollmacht ist die Regelung daher nicht enthalten.

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