9. August 2016

Vollmachtsmissbrauch

Mit dem Boom der Vorsorgevollmachten und Kontovollmachten ist auch der Missbrauch der Vollmachten ein Massenphänomen geworden. Die Bevollmächtigten greifen gern einmal in die Kasse, wenn sich der Vollmachtgeber in seinem altersschwachen Zustand nicht mehr wehren kann. Teilweise wollen sich die Bevollmächtigten dadurch selbst für die von ihnen erbrachten Pflegeleistungen entlohnen. Zulässig ist das nicht.

 

Geschäftspartner ist geschützt 

Die Vertretungsmacht geht bei Vorsorgevollmachten und Kontovollmachten in der Regel sehr weit.
Der Geschäftspartner kann sich auf die Vollmacht verlassen, wenn ihm die Vollmachtsurkunde vorgelegt wird:
§ 172 BGB Vollmachtsurkunde
(1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt.
(2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oderfür kraftlos erklärt wird.
Nur in Ausnahmefällen ist der Geschäftspartner nicht schutzwürdig. Dann kommt kein wirksames Vertretergeschäft zustande. Diese Fälle nennt man Evidenz und Kollusion. Eine Kollusion liegt vor, wenn der Bevollmächtigte und der Geschäftspartner absichtlich zum Nachteil des Vollmachtgebers handeln. Sie schließen zum Beispiel einen überteuerten Kaufvertrag ab und teilen sich den "Gewinn". Ein Fall der Evidenz liegt vor, wenn der Bevollmächtigte zum Nachteil des Vollmachtgebers handelt und sich dem Geschäftspartner dies aufdrängen muss. Der Geschäftspartner muss dazu grob fahrlässig handeln. Die Grenze lässt sich im Einzelfall schwer ziehen, weil Lebenssachverhalte vielschichtig sind.

Auftrag oder Gefälligkeitsverhältnis?

Für die Fälle des Vollmachtsmissbrauchs gibt es zwei "Schubladen": Auftrag und Gefälligkeitsverhältnis. Wenn im Innenverhältnis ein Auftrag vorliegt, dann sind die Fälle beherrschbar. Liegt hingegen nur ein Gefälligkeitsverhältnis vor, haben der Vollmachtgeber oder dessen Erben kaum Chancen.

Bei einer Vorsorgevollmacht und Kontovollmacht besteht im Grundverhältnis fast immer ein Auftragsverhältnis, wenn die Beteiligten keine andere Regelung getroffen haben. Dort gilt:
§ 667 BGB Herausgabepflicht
Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.
Die Bevollmächtigten behaupten gern, es habe nur ein Gefälligkeitsverhältnis bestanden. Es habe keinen Rechtsbindungwillen für einen verbindlichen Auftragsvertrag gegeben. Vielmehr habe ein langjähriges besonderes Vertrauensverhältnis bestanden, in dem keine rechtlichen Verpflichtungen zur Rechnungslegung üblich seien. Diese Argumentation kann bei Richtern auf offene Ohren stoßen. Damit wird dem Vollmachtsmissbrauch Tür und Tor geöffnet.
Die Argumentation trifft aber nicht zu. Wenn mit der Vollmacht über das gesamte Vermögen des Vollmachtgebers verfügt werden kann, dann ist das zu wichtig, um von einem Handeln ohne rechtliche Verpflichtungen auszugehen. Vielmehr bildet der Auftrag gerade solche Verträge zutreffend ab. Und es geht wohl auch niemand ernsthaft davon aus, dass der Bevollmächtigte das Geld, das er abgehoben hat, einfach behalten darf. Eine Ausnahme hat der BGH für Ehegatten gemacht, bei denen nur Beträge für die tägliche Lebensführung abgehoben wurden.

Rechnungslegung 

Der Vollmachtgeber bzw. dessen Erben oder ein etwaiger Kontrollbetreuer haben einen Auskunftsanspruch.
§ 666 BGB Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.
Bedeutend ist insbesondere die Verpflichtung zur Rechnungslegung.
§ 259 BGB Umfang der Rechenschaftspflicht
(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.
(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.

Untreue

Wer als Bevollmächtigter unberechtigt Geld des Vollmachtgebers vereinnahmt, kann sich zudem strafbar machen.
§ 266 StGB Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
Hier finden Sie ein Muster, wie Sie als Vollmachtgeber oder Erbe in diesen Fällen gegen den Bevollmächtigten vorgehen können.

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