31. August 2016

Vor- und Nacherbfolge

Der Erblasser kann mehrere Erben jeweils für bestimmte Zeiträume bestimmen. Der Vorerbe ist Erbe, bis ein bestimmter Zeitpunkt oder ein Ereignis eintritt. Danach wird der Nacherbe Erbe. Die Vor- und Nacherbfolge kann mehrfach geschachtelt werden.
§ 2100 BGB Nacherbe
Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist (Nacherbe).

Eintritt der Nacherbfolge

In der Praxis tritt die Nacherbfolge in der Regel mit dem Tod des Vorerben ein. Dies gilt auch, wenn im Testament kein Zeitpunkt für den Eintritt der Nacherbfolge genannt ist.
§ 2106 BGB Eintritt der Nacherbfolge
(1) Hat der Erblasser einen Nacherben eingesetzt, ohne den Zeitpunkt oder das Ereignis zu bestimmen, mit dem die Nacherbfolge eintreten soll, so fällt die Erbschaft dem Nacherben mit dem Tode des Vorerben an.
(2) Ist die Einsetzung einer noch nicht gezeugten Person als Erbe nach § 2101 Abs. 1 als Nacherbeinsetzung anzusehen, so fällt die Erbschaft dem Nacherben mit dessen Geburt an. Im Falle des § 2101 Abs. 2 tritt der Anfall mit der Entstehung der juristischen Person ein.

Zeitliche Grenze

Der Erblasser kann über die Vor- und Nacherbfolge nicht unbegrenzt "aus dem Grab heraus regieren". Es gilt eine zeitliche Grenze von dreißig Jahren, die sich aber noch deutlich verlängern kann, wenn z.B. an den Tod des Nacherben angeknüpft wird.

§ 2109 BGB Unwirksamwerden der Nacherbschaft
(1) Die Einsetzung eines Nacherben wird mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist. Sie bleibt auch nach dieser Zeit wirksam,
1.   wenn die Nacherbfolge für den Fall angeordnet ist, dass in der Person des Vorerben oder des Nacherben ein bestimmtes Ereignis eintritt, und derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt,
2.   wenn dem Vorerben oder einem Nacherben für den Fall, dass ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, der Bruder oder die Schwester als Nacherbe bestimmt ist.
(2) Ist der Vorerbe oder der Nacherbe, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist. 

Befreiter Vorerbe

Der Vorerbe unterliegt verschiedenen Beschränkungen, damit das Recht des Nacherben nicht vereitelt wird. Der Vorerbe kann zwar über Grundstücke verfügen, diese Verfügungen sind aber beim Eintritt der Nacherbfolge unwirksam.
§ 2113 BGB Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen
(1) Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder Recht an einem Grundstück oder über ein zur Erbschaft gehörendes eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde.
(2) Das Gleiche gilt von der Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die unentgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines von dem Vorerben erteilten Schenkungsversprechens erfolgt. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.
(3) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.
Es gibt weitere Beschränkungen und Auskunftsverpflichtungen. Der Vorerbe kann von den meisten dieser Beschränkungen befreit werden. Die wichtigste Ausnahme sind unentgeltliche Verfügungen (§ 2113 Absatz 2 BGB).
§ 2136 BGB Befreiung des Vorerben
Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen und Verpflichtungen des § 2113 Abs. 1 und der §§ 2114, 2116 bis 2119, 2123, 2127 bis 2131, 2133, 2134 befreien.

Praktische Anwendung

In der Literatur wird immer wieder vor einer übermäßigen Verwendung der Vor- und Nacherbfolge gewarnt. Sie ist sehr umständlich, wenn teilweise Jahrzehnte später das Nachlassvermögen vom Eigenvermögen des Vorerben getrennt werden muss. Die Vor- und Nacherbfolge hat aber auch sehr wichtige Anwendungsbereiche beim Behindertentestament bzw. Bedürftigentestament und zur Verhinderung überhöhter Pflichtteilsansprüche von enterbten Kindern.

Falsche Nacherbfolge im Erbschein

In der Praxis kann es vorkommen, dass ein Erbschein eine Vor- und Nacherbfolge ausweist, obwohl diese im Testament gar nicht angeordnet wurde. In diesem Fall kann ein Antrag auf Einziehung des Erbscheins gestellt werden. Das Nachlassgericht tut sich gewöhnlich schwer damit, eigene Fehler zu korrigieren. Meist ist dann auch noch die Beschwerde zum Oberlandesgericht notwendig.

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