26. September 2016

Test: Vorsorgevollmacht des BMJ

Die Vorsorgevollmacht des Bundesjustizministeriums ist weit verbreitet. Hier finden Sie einen Test dieses Vollmachtsmusters anhand der hier beschriebenen Kriterien.

Mindestinhalt (+)

Das Vollmachtsmuster des BMJ enthält den erforderlichen Mindestinhalt.

Kürze/Übersichtlichkeit (+)

Die Vollmacht des BMJ ist sehr übersichtlich.

Kreuzchenvollmacht (-)

Das Muster des BMJ ist eine Kreuzchenvollmacht. Wer irgendwo "nein" ankreuzt, reißt eine Lücke in seine Gestaltung, die zur Bestellung eines Betreuuers führen kann. Das ist wohl auch das größte Problem dieses Musters in der Praxis. Unklar bleibt auch das Verhältnis der einzelnen Alternativen Regelungspunkte zueinander, wenn teilweise Ja und teilweise Nein angekreuzt wird. Ein beliebtes Beispiel ist, dass der Punkt "Verbindlichkeiten eingehen" verneint wird. Man muss nun aber leider für viele Verträge des täglichen Lebens Verbindlichkeiten eingehen.

Weiterführende Information: "Nein bei Kreuzchenvollmacht" (VorsorgeAnwalt Blog)

Einfacher Widerruf (+)

Die Vorsorgevollmacht des BMJ ist für eine Erteilung an einen einzelnen Bevollmächtigten ausgelegt. Sie ist daher einfach zu widerrufen.

Innenverhältnis (-)

Die Ausgestaltung des Innenverhältnisses fehlt. Überdies soll der Bevollmächtigte das Muster mit unterschreiben, obwohl das rechtlich nicht erforderlich ist. Was damit bezweckt wird, bleibt unklar. Die sogenannte "Vollmachtsfalle" beschreibt die Situation, dass der Bevollmächtigte nach Jahren Rechenschaft über seine gesamte Auftragsführung ablegen muss. Da das Innenverhältnis nicht geregelt wird, besteht diese Gefahr bei Verwendung des Musters des BMJ.

Fazit

Das Muster ist in vielen Fällen in Ordnung. Schlimm wird es aber, wenn nicht überall "ja" angekreuzt wird oder wenn die "Vollmachtsfalle" zuschnappt.

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