19. Oktober 2016

FAQ Vorsorgevollmacht

Hier finden Sie häufige Fragen zur Vorsorgevollmacht.

Warum benötige ich eine Vorsorgevollmacht?

Die Vorsorgevollmacht ist Ihre Möglichkeit, Ihre Angelegenheiten ohne Einmischung des Staates zu regeln, auch wenn Sie nicht mehr selbst handeln können.

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Wenn Sie geschäftsunfähig sind, muss sich jemand anderes um Ihre Angelegenheiten kümmern. Es kann sein, dass Sie aufgrund einer Erkrankung vorübergehend ausfallen. Es gibt aber vor allem im Alter auch die dauerhafte Geschäftsunfähigkeit. Mit der Vorsorgevollmacht legen Sie fest, wer sich um Ihre Angelegenheiten kümmern soll.

Was passiert, wenn ich keine Vorsorgevollmacht habe?

Wenn Sie keine Vorsorgevollmacht erteilen, dann mischt sich der Staat ein. Das Betreuungsgericht führt ein Betreuungsverfahren durch. Sie erhalten Besuch von der Betreuungsbehörde. Es wird ein Sachverständigengutachten über Ihren Zustand erstellt. Abschließend bestellt das Betreuungsgericht einen Angehörigen oder eine fremde Person zum Betreuer.

Was ist das Innenverhältnis?

Die Vorsorgevollmacht gibt Macht. Sie regelt das rechtliche Können des Bevollmächtigten. Sie regelt hingegen nicht, was der Bevollmächtigte mit der Vollmacht tun darf und tun soll. Diese Regelungen gehören ins Innenverhältnis. Dazu empfiehlt sich ein sogenannter Vorsorgevertrag. Während bei der Vorsorgevollmacht die Unterschrift des Vollmachtgebers genügt, muss der Vorsorgevertrag vom Vollmachtgeber und vom Bevollmächtigten unterschrieben werden.

Was ist eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung enthält medizinische Regelungen. Sie können vorab regeln, was gelten soll, wenn Sie sich nicht mehr äußern können. In der Patientenverfügung regeln Sie zum Beispiel, ob Sie behandelt werden wollen, wenn Sie sich in einem hoffnungslosen schwerstkranken Zustand befinden. Der Vorsorgebevollmächtigte setzt Ihre Anweisungen in der Patientenverfügung mit Hilfe der Vorsorgevollmacht um.

Wo bekomme ich eine Vorsorgevollmacht?

Vorsorgegestaltungen können sehr komplex, aber auch sehr einfach sein. Eine wirklich gute komplexe Vorsorgegestaltungen (z.B. mit Unterstützungsbevollmächtigung, Informationsvollmachten, detailliertem Innenverhältnis) erhalten Sie bei Rechtsanwälten, die sich darauf spezialisiert haben. Empfohlen werden die Mitglieder des VorsorgeAnwalt e.V.

Eine einfache Gestaltung können Sie hier kostenlos erstellen.

Es gibt im Internet viele Muster, die teilweise auch funktionieren. Lesen Sie mehr zu diesen Mustern und ihren jeweiligen Schwächen in den Tests auf dieser Webseite.

Wann gilt die Vorsorgevollmacht?

Eine Vorsorgevollmacht ist nur für den Fall gedacht, dass der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist. Daher wurden die ersten Vorsorgevollmachten mit Bedingungen versehen. Schnell stellte sich aber heraus, dass bedingte Vorsorgevollmachten in der Praxis untauglich sind. Der Eintritt der Bedingung (= Geschäftsunfähigkeit des Vollmachgebers) lässt sich nicht sinnvoll nachweisen. Kein Geschäftspartner ist bereit, sich durch seitenlange Gutachten zu arbeiten, zumal deren Ergebnis nicht zutreffen muss. Deshalb werden Vorsorgevollmachten heute unbedingt erteilt. Sie gelten sofort mit der Unterschrift des Vollmachtgebers. Lediglich im Innenverhältnis wird geregelt, wann der Bevollmächtigte von der Vollmacht Gebrauch machen soll. Dies verhindert zwar keinen Vollmachtsmissbrauch. Der Bevollmächtigte macht sich aber wegen Untreue strafbar und setzt sich zivilrechtlichen Rückforderungsansprüchen aus, wenn er die Vorsorgevollmacht benutzt, obwohl er dies nach dem Innenverhältnis (noch) nicht darf. Die Vorsorgevollmacht gilt also sofort.

Welchen Umfang hat die Vorsorgevollmacht?

Eine gute Vorsorgevollmacht umfasst alles. Es ist manchmal aber gar nicht so einfach, dies den Geschäftspartnern begreiflich zu machen. Manche wollen ein "Alles" einfach nicht akzeptieren und wollen stattdessen noch einmal ausdrücklich genannt werden. Rechtlich begründen lässt sich das nicht und es hat in der Praxis dazu geführt, dass die Vollmachten unnötig aufgebläht wurden.

Kann man in der Familie auch ohne Vorsorgevollmacht vertreten?

Eltern handeln für ihre minderjährigen Kinder. Sonst gibt es keine gegenseitige Vertretung in einer Familie. Weder können Ehegatten einander vertreten, noch können Eltern ihre volljährigen Kinder oder Kinder ihre alten Eltern vertreten.

Wo bewahre ich meine Vorsorgevollmacht auf?

Es gibt keine amtliche Aufbewahrung von Vollmachten. Es gibt ein zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.  Dort werden Vorsorgevollmachten aber nicht aufbewahrt. Sondern es wird nur ein Datensatz erstellt, wer wem eine Vollmacht erteilt hat. Das ganze hat praktisch keinen Nutzen, wenn Ihr Bevollmächtigter regelmäßigen Kontakt zu ihnen hat. Das Register entstammt der Lobbyarbeit der Bundesnotarkammer, die sich sodann das Testamentsregister sicherte und damit weitere Zuständigkeiten für Notare in Nachlasssachen wollte (was ihr dann nicht gelang).

Ein guter Aufbewahrungsort für Ihre Vorsorgevollmacht ist beim Bevollmächtigten. Dieser muss mit der Vollmacht handeln und sie vorlegen. Wenn Sie die Vorsorgevollmacht lieber zu Hause aufbewahren wollen, dann sorgen Sie bitte dafür, dass sich der Bevollmächtigte die Vorsorgevollmacht bei Bedarf nehmen kann.

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