17. Oktober 2016

Test: Vorsorgevollmacht Caritas SKM Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald

Auf Caritas.de wird diese Vorsorgevollmacht empfohlen, die vom SKM Freiburg und SKM Breisgau-Hochschwarzwald erstellt wurde. Hier finden Sie einen Test dieses Vollmachtsmusters anhand der hier beschriebenen Kriterien.

Mindestinhalt (-)

Die Vollmacht ist nicht umfassend. Nach der Einleitung umfasst sie nur alle Angelegenheiten, die "ich im Folgenden angekreuzt oder angegeben habe". Damit sind alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich genannt sind, auch nicht enthalten. Das Leben ist zu komplex, als dass dies genügen könnte. Typischerweise umfasst eine Vorsorgevollmacht alles und es werden allenfalls bestimmte Ausnahmen vorgesehen.

Die Formulierung zu den freiheitsentziehenden Maßnahmen in § 1906 BGB ist unzureichend. Dort besteht die Befugnis nur, "solange dergleichen zu meinem Wohle erforderlich ist". Damit muss die Vertretungsmacht immer gesondert geprüft werden. Kann der Bevollmächtigte nicht nachweisen, dass die Entscheidung zum Wohl des Vollmachtgebers erforderlich ist, hat er auch keine Entscheidungsbefugnis.

Die Befugnis zur Erteilung einer Untervollmacht unter Ziffer 7. gerät in Konflikt zu dem Erfordernis, dass nach der Einleitung die Vertretungsmacht nur solange besteht, wie der Bevollmächtigte das Original der Vollmacht vorlegen kann. Gilt das auch für den Unterbevollmächtigten? Wie soll das praktisch gehen? Muss der Bevollmächtigte dann immer seine Vollmachtsurkunde weiterreichen, so dass er selbst nicht mehr vertreten kann? Was ist, wenn der Unterbevollmächtigte die Vollmachtsurkunde nicht herausgibt? Die Vertretungsmacht zum Widerruf der Untervollmacht und zum Herausverlangen der Vollmachtsurkunde besteht dann (mangels Vorlage der Vollmachtsurkunde) nicht.

Kürze/Übersichtlichkeit (+/-)

Die Vollmacht ist im Prinzip kurz genug und auch übersichtlich genug. Die oben beschriebenen Wechselwirkungen führen aber dazu, dass sich der Vollmachtsurkunde nicht mehr klar genug entnehmen lässt, wann denn nun eigentlich gelten soll.

Kreuzchenvollmacht (-)

Kreuzchenvollmachten führen immer zu Problemen, wenn man nicht überall "ja" ankreuzt. So ist das auch hier.

Einfacher Widerruf (+)

Der Widerruf der Vollmacht ist einfach möglich.

Innenverhältnis(-)

Das Innenverhältnis ist nicht ausgestaltet. Es besteht die Gefahr der Vollmachtsfalle.

Fazit

Von der Verwendung dieser Vollmacht ist abzuraten. Sie wird in den meisten Angelegenheiten funktionieren. Wenn sich aber einer der Fälle ergibt, in denen sie nicht funktioniert, dann ist ordentlicher Ärger vorprogrammiert.

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