25. Oktober 2016

Test: Vorsorgevollmacht Gemeinde Petersaurach

Bei der Internetrecherche fand ich ein Vollmachtsmuster mit der Überschrift "Gemeinde Petersaurach". Das Vollmachtsmuster wurde auf Seite 5 meiner Google-Suche angezeigt und ist hier zu finden: www.eiblverlag.de/petersaurach/vorsorgevollmacht.pdf .Hier finden Sie einen Test dieses Vollmachtsmusters anhand der hier beschriebenen Kriterien.

Mindestinhalt (-)

Die Vollmacht ist bedingt. Dazu heißt es in der Vorsorgevollmacht:
"Diese Vorsorgevollmacht tritt in Kraft:
– wenn meine Geschäftsunfähigkeit, oder wenn ernsthafte Zweifel an meiner Geschäftsfähigkeit durch ein fachärztliches Zeugnis, festgestellt werden.
– wenn meine Einwilligungsunfähigkeit in persönlichen Angelegenheiten durch ein fachärztliches Zeugnis festgestellt wird."
Solche Bedingungen führen dazu, dass die Vollmacht in der Praxis untauglich ist. Wer will sich schon durch ein seitenlanges Gutachten lesen? Was gilt eigentlich, wenn das Gutachten unrichtig ist? Was gilt, wenn es an (erkennbaren) fachlichen Mängeln leidet? Was ist mit "Facharzt" gemeint? Ein Facharzt für Psychiatrie? Was ist ein "fachärztliches Zeugnis"? Muss es die Anforderungen eines Gutachtens erfüllen? Der Geschäftsgegner ist gut beraten, wenn er diese Vollmacht nicht akzeptiert.

Das Vollmachtsmuster leidet an einem weiteren Mangel. Bei der Einwilligung bzw. Nichteinwilligung in schwierige Behandlungen (§ 1904 BGB) fehlt der Hinweis, dass diese mit der Gefahr einem länger dauernden gesundheitlichen Schaden oder dem Tod verbunden sein können. Dies schien dem BGH zuletzt wichtig zu sein.

Kürze/Übersichtlichkeit (+)

Die Vollmacht ist schön kurz. Das nützt aber nichts, wenn der Mindestinhalt fehlt.

Einfacher Widerruf (+)

Die Vollmacht ist einfach zu widerrufen

Innenverhältnis (+/-)

Im Innenverhältnis wird ausdrücklich Auftragsrecht gewählt. Das ist zwar nicht immer sachgerecht, aber man kann diese Wahl bewusst treffen.

Fazit

Hände weg! Das Muster ist untauglich. Mit wenigen Änderungen könnte es aber tauglich sein: Zum einen müsste bei der Formulierung zur Einwilligung bzw. Nichteinwilligung in Heilbehandlungen nachgebessert werden. Zum anderen müsste die Bedingung gestrichen werden. Schöner wäre es dann noch, wenn das Innenverhältnis etwas sachgerechter ausgestaltet würde.


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