23. Januar 2017

Pflichtteilsergänzungsanspruch

  1. Was ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch?
    1. Rechtsgrundlage für den Pflichtteilsergänzungsanspruch
    2. Was ist eine Schenkung?
  2. Wie wird der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet?
  3. Was ist die Abschmelzung?
  4. Sonderfall: Gemeinschaftliches Konto
  5. Sonderfall: Lebensversicherung mit Bezugsrecht

Was ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Dieser Beitrag geht davon aus, dass Sie wissen, was der Pflichtteil ist und wer ihn erhält. Der Pflichtteilsanspruch berechnet sich aus dem, was beim Erbfall vorhanden ist. Wenn das alles wäre, könnte der Erblasser seinen Nachlass verschenken, um den Pflichtteilsanspruch auszuhebeln. Deshalb erhält der Pflichtteilsberechtigte Pflichtteilsergänzung. Es wird so getan, als ob der verschenkte Gegenstand noch da wäre. Dann gibt es aus dem fiktiven Nachlass (= Netto-Nachlass + Schenkungen) den Pflichtteil. Bei der Berechnung bestehen noch bestimmte Besonderheiten.

Was ist die Rechtsgrundlage für den Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ergibt sich aus § 2325 BGB.
§ 2325 BGB Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Was ist eine Schenkung?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch setzt eine Schenkung voraus. Was ist eigentlich eine Schenkung? Diese Frage scheint zunächst überflüssig, wenn man sich die "normalen" Schenkungen anschaut. Aber je schwieriger die Konstellationen werden, desto wichtiger ist es, eine Schenkung von anderen Rechtsgeschäften abzugrenzen. Eine Schenkung hat drei Elemente: eine Entreicherung beim Schenker, eine Bereicherung beim Beschenkten und den Willen der Beteiligten, dass das Geschäft unentgeltlich sein soll. Gerade der Wille über die unentgeltlichkeit kann ein Problem sein. Deshalb unterstellt die Rechtsprechung diesen Willen, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Das krasse Missverhältnis liegt etwa bei einem Wert der Gegenleistung von weniger als 85%.

Beispiele für Schenkungen:
  • Geldgeschenke 
  • Grundstücksübertragungen (ggf. gegen Nießbrauch, Wohnungsrecht, Pflegeverpflichtung, etc.)
  • Unternehmen oder Unternehmensanteile
  • Lebensversicherungen (dazu unten)
  • sogenannte ehebedingte Zuwendungen
Wenn eine Gegenleistung vereinbart wird, die hinter dem Wert des Geschenks zurückbleibt, liegt eine gemischte Schenkung vor. In diesen Fällen berechnet sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus dem Schenkungsteil, nicht aber aus dem entgeltlichen Teil.

Keine Schenkung ist die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung. Sie ist eine Leihe und führt nicht zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

Kein Pflichtteilsergänzungsanspuch entsteht bei Anstands- und Pflichtschenkungen:
§ 2330 BGB Anstandsschenkungen
Die Vorschriften der §§ 2325 bis 2329 finden keine Anwendung auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.
Anstandsschenkungen sind kleiner Geschenke zum Geburtstag, zu Weihnachten, zu Ostern, zum Nikolaus, zur Jugendweihe, zum Schulanfang, zur Hochzeit, etc. Pflichtschenkungen sind Schenkungen, bei denen die Leute mit dem Finger auf den Schenker zeigen würden, wenn er das Geschenk nicht gemacht hätte. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Beschenkte den Schenker jahrelang aufopferungsvoll gepflegt hat.

Wie wird der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet?

Der Wert der Schenkung wird in jedem Jahr, das der Erblasser seit der Schenkung gelebt hat, um 1/10 abgeschmolzen. Nach zehn Jahren gibt es keine Pflichtteilsergänzung mehr. Eine Ausnahme sind Schenkungen an den Ehegatten und Schenkungen, bei denen der Erblasser nicht auf den Genuss des Geschenks verzichtet hat. Der Standardfall für diese Genussverzichtstheorie ist die Grundstücksschenkung unter Rückbehalt eines Nießbrauchs oder eines Wohnungsrechts am gesamten Hausgrundstück.

Bei Grundstücken gilt das Niederstwertprinzip. Der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung wird mit dem Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls verglichen. Es gilt der niedrigere der beiden Werte.

Die Werte müssen zusätzlich indexiert werden. Dabei geht es um die Berücksichtigung des Kaufkraftverschwundes. Das Geld verfällt ständig. Dieser Geldwertverfall wird herausgerechnet. Dadurch erhöhen sich die Euro-Beträge bei Schenkungen in der Vergangenheit.

Was ist die Abschmelzung?

Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden,  dass Schenkungen nur in den letzten zehn Jahren der Pflichtteilsergänzung unterliegen sollen. Eine Ausnahme sind Schenkungen an den Ehegatten und Schenkungen, bei denen der Schenker nicht auf den Genuss des Geschenks verzichtet. Dort gelten keine Fristen.

Überdies verlieren die Schenkungen mit jedem Jahr, das zwischen Schenkung und Erbfall liegt, bei der Berechnung 1/10 ihres Wertes. Ausnahmen sind auch hier wie die Schenkungen an Ehegatten und die Schenkungen ohne Genussverzicht.

Beispiel: Erbfall 05.07.2017
Schenkung ab 05.07.2016: 100%
Schenkung vom 05.07.2015 bis 04.07.2016: 90%
Schenkung vom 05.07.2014 bis 04.07.2015: 80%
Schenkung vom 05.07.2013 bis 04.07.2014: 70%
Schenkung vom 05.07.2012 bis 04.07.2013: 60%
Schenkung vom 05.07.2011 bis 04.07.2012: 50%
Schenkung vom 05.07.2010 bis 04.07.2011: 40%
Schenkung vom 05.07.2009 bis 04.07.2010: 30%
Schenkung vom 05.07.2008 bis 04.07.2009: 20%
Schenkung vom 05.07.2007 bis 04.07.2008: 10%
Schenkung vor dem 05.07.2007: 0%

Sonderfall: Gemeinschaftskonto

Gemeinschaftliche Konten sind immer schwierig. Nicht selten verfahren Ehegatten nach dem Motto: Gemeinsam einzahlen, einseitig sparen. Teilweise zahlt auch ein Ehegatte allein ein und das Geld soll plötzlich beiden gehören. Diese Vorgänge sind meist mühsam aufzudecken. Ihnen liegen Schenkungen zugrunde, die auch zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch führen.

Sonderfall: Lebensversicherung mit Bezugsrecht

Bei Lebensversicherungen kann ein Bezugsberechtigter im Todesfall bestimmt werden. Die Erben denken dann häufig, dass sie fein raus sind. Weit gefehlt: Dieser Konstellation liegt eine Schenkung zugrunde.
 
Nach der Rechtsprechungrichtet sich der Wert der Schenkung allerdings nicht nach der Versicherungssumme, sondern nach dem Rückkaufswert zum Todeszeitpunkt. Diese Ansicht ist korrekturbedürftig und wurde in der Literatur scharf kritisiert.

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