8. Juni 2017

Auskunftsanspuch aus § 2027 Absatz 2 BGB umfasst den gesamten Nachlass

Amtsgericht Buxtehude

Verkündet am 31.08.2016

31 C 257/16

lm Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

...
Klägerin

Prozessbevollméchtigter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Papenmeier, Altchemnitzer StraBe 16,
09120 Chemnitz
Geschäftszeichen: ...
gegen

...
Beklagte

Prozessbevollmächtigte: ...

hat das Amtsgericht Buxtehude auf die mündIiche Verhandlung vom 10.08.2016 durch den
Richter am Amtsgericht Lindemann für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Erbengemeinschaft nach der Erblasserin ..., bestehend aus den Parteien und Frau ... in der Form eines geordneten Bestandsverzeichnisses über den Bestand der Erbschaft der Erblasserin Auskunft zu erteilen und Auskunft über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände zu erteilen.
2. Die Kosten des Rechtsstreites tragt die Beklagte.
3. Das Urteil ist vorlaufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klagerin abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1000,00 €, wenn nicht die Klagerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand


Die Parteien sind ebenso wie Frau ... Töchter der Frau ... . Diese ist am 20.09.2015 verstorben.

Die Parteien und Frau ... sind Miterben.

Die Beklagte, die in der Nahe des Altenheims wohnt, in dem die Erblasserin untergebracht
war, hat nach deren Tod die dortige Wohnung aufgelöst und das Zimmer im Heim ausgeraumt. Sie hat hierbei Nachlassgegenstande in Besitz genommen.

Mit Schreiben vom 23.10.2015 begehrte die Klagerin gegenüber der Beklagten Auskunft über den Bestand des Nachlasses der gemeinsamen Mutter wie auch über den Verbleib der Nachlassgegenstände.
Diese hat die Beklagte zunachst nicht erteilt. Erst im Streitverfahren hat die Beklagte über ihren Prozessbevollmachtigten in der Klagerwiderung vom 13.06.2016 mitgeteilt, dass sie zwei Nachlassgegenstande in Besitz genommen habe, namlich einen Tisch und einen Nähkasten.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten für die Erbengemeinschaft Auskunft über den Be-
stand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalles wie auch zu dem Verbleib der Erbschafts-
gegenstände und stützt sich hierzu auf § 2027 Abs. 2 BGB.

Die Klägerin beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, sie sei nicht zur Auskunft in Form eines Nachlassbestandsverzeichnisses sowie bezüglich des Verbleibs der Erbschaftsgegenstände verpflichtet. Die Auskuntspflicht des § 2027 Abs. 2 BGB beziehe sich allein auf Gegenstände, die der Betroffene in Besitz genommen habe. Da dies nur die beiden genannten Gegenstände seien, stehe der Klägerin ein weitergehender Auskunftsanspruch nicht zu.

Wegen der weitergehenden Einzelheiten des Parteivorbringens wird Bezug genommen auf
die gegenseitig gewechselten Schriftsétze nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe


Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat für die Erbengemeinschaft Anspruch gegenüber der Beklagten auf Erteilung einer Auskunft über den Bestand des Nachlasses sowie den Verbleib der Nachlassgegenstände gem. § 2027 Abs. 2 BGB.

Zwischen den Parteien ist hierzu unstreitig, dass die Klägerin als Miterbin dem Grunde nach Anspruch auf Auskunfi gem. § 2027 BGB hat, nachdem die Beklagte die Wohnung bzw. das Zimmer der Erblasserin im Pflegeheim nach deren Tod aufgelöst hat.

Die Parteien streiten vielmehr lediglich darüber, ob die Beklagte lediglich verpflichtet ist, über die an sich genommenen Nachlassgegenstände Auskunft zu erteilen oder ob für die Erbengemeinschaft ein umfassender Auskunftsanspruch im Sinne der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses sowie der Auskunft über den Verbleib der Nachlassgegenstände besteht. Diese Frage ist im Sinne der Klägerin zu beantworten: § 2027 Abs. 2 BGB bestimmt, dass derjenige, der eine Sache aus dem Nachlass in Besitz nimmt, bevor der Erbe den Besitz tatsächlich ergriffen hat, die gleiche Verpflichtung hat, wie ein Erbschaftsbesitzer gem. § 2027 Abs. 1 BGB. Gem. § 2027 Abs. 1 BGB ist der Erbschafisbesitzer verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschafisgegenstände Auskunft zu erteilen. Die Rechtsauffassung der Beklagten dahingehend, dass sie nur über die an sich genommenen Nachiassgegenstände Auskunft zu erteilen hätte, geht fehl. Vielmehr besteht aufgrund der Inbesitznahme von einzelnen Nachlassgegenständen ein Anspruch auf vollständige Auskunftserteilung im Sinne des § 2027 Abs. 1 BGB, vgl. Münchener Kommentar, 6. Aufl., § 2027 Rn. 10 sowie Palandt/Weidlich, Bürgerliches Gesetzbuch, § 2027, Rn. 3, OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.1991, A2 7 U 162/90, zitiert nach Juris.

Nachdem die Beklagte insoweit lediglich Auskunft üer zwei einzelne, an sich genommene Gegenstände erteilt hat, war sie demgemäß zur Erstellung eines Bestandsverzeichnisses sowie Auskunftserteilung über den Verbleib der Nachlassgegenstände zu verurteilen, der Klage war stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung (Entscheidung)
Diese Entscheidung kann mit der Berufung angefochten werden. Sie ist einzulegen innerhalb einer Notfrist von einem Monat bei dem Landgericht Stade, Wilhadikirchhof 1, 21682 Stade.
Die Frist beginnt mit der Zustellung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Beschwerdegegenstand 600,00 € übersteigt oder das Gericht die Berufung in diesem Urteil zugelassen hat. Zur Einlegung der Berufung ist berechtigt, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die Berufung wird durch Einreichung einer Berufungsschrift eingelegt. Die Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung (Streitwert)
Diese Entscheidung kann mit der Beschwerde angefochten werden. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache rechtskräftig geworden ist oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Buxtehude, Bahnhofstraße 4, 21614 Buxtehude eingeht. Wird der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung der Festsetzung bei dem Gericht eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 € ubersteigt oder das Gericht die Beschwerde zu diesem Beschluss zugelassen hat. Beschwerdeberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrifl oder zur Niederschrifl der Geschäftsstelle des genannten Gerichts eingelegt. Sie kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es for die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem genannten Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

Lindemann
Richter am Amtsgericht

Landgericht Stade

Geschäfts-Nr.: 2 S 38/16

Beschluss
In dem Rechtsstreit

Frau ...
Beklagte und Berufungsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ...

gegen
Frau ...
Klägerin und Berufungsbeklagte,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw. Dr. Papenmeier, Altchemnitzer Straße 16, 09120 Chemnitz,
Geschäftszeichen: ...

1. Es ist beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Buxtehude vom 31.08.2016 (A2. 31 C 257/16) durch einstimmigen Beschluss geméB § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zur+ckzuweisen.

2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen gegeben.

Gründe:

Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat gegen die Beklagte den ausgeurteilten Auskunftsanspruch aus § 2027 BGB. Entgegen ihrer Ansicht hatte die Beklagte Besitz an den in der Seniorenwohnung befindlichen Gegenständen. Dies ist hinsichtlich des mitgenommenen Tisches sowie des Nähkastens unstreitig der Fall gewesen, wobei sie diese Sachen nicht für die Erbengemeinschaft als Vertreterin in Besitz genommen hat, sondern als Miterbin in Eigenbesitz, wozu sie nicht berechtigt gewesen ist. Soweit sie
die weiteren Gegenstände in der aufzulösenden Seniorenwohnung zurückgelassen hat, hat sie über diese Gegenstände verfügt, wozu sie als Miterbin ebenfalls nicht berechtigt gewesen ist, weswegen sie den weiteren Erben auskunftspflichtig gemäß § 2027 Abs. 1 BGB ist.

Der Beklagten wird aus Kostengründen die Rücknahme der Berufung angeraten.

Stade, 07.12.2016
Landgericht Stade - 2. Zivilkammer

Schilensky Myska Ditter


Landgericht Stade Stade

Geschäfts-Nr.: 2 S 38/16

Beschluss
In dem Rechtsstreit

Frau ...
Beklagte und Berufungsklägerin

Prozessbevollmächtigte: ...

gegen

Frau ...
Klägerin und Berufungsbeklagte
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw. Dr. Papenmeier, Altchemnitzer StraBe 16, 09120 Chemnitz,
Geschäftszeichen: ...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Buxtehude vom 31.8.2016 (Az.: 31 C 257/16) wird auf ihre Kosten gemäß, § 522 Abs.2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen.

Das Urteil des AG Buxtehude ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Berufungsstreitwert wird auf 1.000 € festgesetzt.

Gründe:

Wegen der Begründung wird auf den Beschluss der Kammer vom 7.12.2016 Bezug genommen, dem die Beklagte nicht entgegengetreten ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erging gemäß §§ 708 Nr.10, 711, 713 ZPO.
Der Streitwert wurde gemäß § 3 ZPO festgesetzt.

Stade, 18.1.2017
Landgericht, 2. Zivilkammer

Schilensky Myska Dittmer

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